Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner prüft seit 2005 die städtische Holding HGV, in der Hamburg nahezu alle größeren Unternehmensbeteiligungen gebündelt hat. Dies ergab eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Thomas Völsch und Metin Hakverdi. Aufsichtsratsvorsitzender der HGV ist der Finanzsenator – bis 2005 Dr. Wolfgang Peiner. Nach seinem Ausscheiden im Amt wurde dieser Generalbevollmächtigter bei – Susat & Partner.
Hakverdi nennt das „Geschmäckle“. Er will nun wissen, welche weiteren Aufträge für Gutachten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner in Peiners Amtszeit als Finanzsenator und seit seiner Funktion als Generalbevollmächtigter erhalten hat.
Nicht nur dass Peiner nach seiner Amtszeit als Finanzsenator und Aufsichtsratschef der HGV bei einem Auftragnehmer der HGV anheuerte, kritisiert Hakverdi. „Es ist besonders verwerflich, dass es sich um die Abschlussprüfer handelte. Wie unvoreingenommen konnte die Prüfung des Jahres 2006 sein, in dem Peiner Aufsichtsratschef der HGV war, wenn dieser gleich anschließend Generalbevollmächtigter der Prüfungsgesellschaft wurde?“, fragt Hakverdi.
„Das Problem ist nicht nur diese Verquickung“, sagt Hakverdi. Herr Peiner habe als Finanzsenator den Kauf von Anteilen an der Beiersdorf AG betrieben, um die Mehrheit in Hamburg und die Unternehmensleitung in den Händen der Familie Herz (Tchibo) zu halten. „Das war verdienstvoll“, so Hakverdi. „Es wundert aber schon, wenn Herr Peiner nach seinem Ausscheiden aus dem Senatorenamt zunächst für die Familie Herz in den Aufsichtsrat des Germanischen Lloyd geht und wenig später Aufsichtsratsvorsitzender der maxingvest AG (vormals Tchibo Holding AG) wird, die – dank des Engagements der Stadt und ihres Finanzsenators Peiner – 50,46 Prozent der Beiersdorf AG hält.“
Die Reaktion der Finanzbehörde, man gehe davon aus, dass Herr Peiner selbst darauf achtet, dass es keinen Interessenkonflikt zwischen seiner früheren Funktion als Senator und seiner heutigen beruflichen Tätigkeit gibt, nannte Hakverdi „symptomatisch“. „Herr Freytag geht offenbar immer davon aus, dass andere die nötige Sorgfalt an den Tag legen. Ich halte das für naiv und verantwortungslos“, so Hakverdi.
Während Senatoren in Aufsichtsräten ihre Vergütung an die Stadtkasse abführen, gilt dies für von der Stadt als Aufsichtsräte ernannte Externe nicht. Dies erklärte der Senat auf eine Anfrage des SPD-Haushaltsexperte Tschentscher (vgl. Antwort auf Frage 8 in Drs. 19/2803). „Damit hat der Peiner 2007 nach seinem Ausscheiden aus dem Amt nicht nur seine verdiente Senatorenpension erhalten, sondern zusätzlich die Vergütung als Aufsichtsratchef der HSH Nordbank behalten dürfen“, so Tschentscher. Laut Geschäftsbericht der Bank erhielten die Aufsichtsräte 2008 577.000 Euro.