Auf der Bürgerschaftssitzung am 28./29. Mai wird DIE LINKE einen Antrag einbringen, der zu mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg führen soll. Eine Erhöhung der Zahl der BetriebsprüferInnen soll für mehr Steuereinnahmen sorgen und Umgehungen verhindern.
Wie die Vorsitzende Dora Heyenn mitteilt, fordert ihre Fraktion
1. dass die Zahl der Betriebsprüfer/innen auf mindestens 900 aufgestockt wird,
2. dass die Zahl der Fahndungsprüfer/innen auf mindestens 80 Fahndungsprüfer/innen aufgestockt wird.
Zur Begründung führte die Fraktionsvorsitzende aus: „In Hamburg herrscht ein Zwei-Klassen-Steuervollzug. Den Lohnsteuerpflichtigen wird bereits beim Arbeitgeber die Steuer abgezogen. Die Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung dagegen erklären häufig geringere Einkünfte als sie tatsächlich erzielt haben.“
Der finanzpolitische Sprecher, Dr. Joachim Bischoff, weist darauf hin, dass „durch mangelhaften Vollzug der Hansestadt Hamburg jährlich erhebliche Steuereinnahmen entgehen. Dabei handelt es sich um Beträge mindestens in zweistelliger Millionenhöhe“.
Diese Form von „Steuergeschenke“ sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ein Skandal. Das Geld fehlt u. a. für notwendige Maßnahmen im Bildungs-, Kinder-, Jugend-, und Sozialbereich. Es könne auch nicht hingenommen dass die Steuergerechtigkeit – ein wesentlicher Grundsatz des Steuerrechts und spezieller Ausdruck des grundrechtlich zugesicherten Gleichheitssatzes – zunehmend ausgehöhlt werde.