Neumann fordert stärkere Steuerverwaltung

SPD-Fraktionschef Neumann hat sich für eine spürbare Verstärkung der Steuerverwaltung in Hamburg ausgesprochen. „Es ist nicht klug, beim Wort Einnahmeverbesserungen automatisch an Steuererhöhungen zu denken. Einnahmeverbesserungen sind auch möglich, wenn die Stadt bestehende Steuern wirksam eintreibt. Und in diese Lage muss er versetzt werden“, sagte Neumann beim Landesgewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes.

Diese Forderung ziele auch in Richtung von Steuerflüchtlingen, die ihr Geld ins europäische Ausland bringen, sagte Neumann: „Die Steuerverwaltung kann im Sinne der Stadt und der Steuergerechtigkeit nur gut arbeiten, wenn sie die entsprechende personelle und materielle Ausstattung hat. Und da gibt es in Hamburg Nachholbedarf.“

Neumann sprach sich für einen starken, handlungsfähigen Staat aus. Bei Finanzkrise, Konjunktur- und Klimaschutzprogrammen oder den Maßnahmen gegen die Schweinegrippe habe sich zuletzt gezeigt, dass viele Menschen in der Krise auf die Handlungskraft des Staates setzen. „Wer in unserer sozialen Marktwirtschaft nach Jahren der überzogenen Tendenz zur radikalen Marktwirtschaft nun die Rolle des Staates stärken will, der muss auch den öffentlichen Dienst stärken“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Neumann betonte, der Konsolidierungskurs im Hamburger Haushalt sei richtig. Falsch sei es aber gewesen, „bereits vor der Krise – ohne Not, einzig aus Wahlkampf- und Koalitionszwängen – diese Konsolidierung aufzugeben“, so Neumann. Auch gehe es nicht darum, den öffentlichen Dienst als Jobmotor auszubauen. „Aber nach Jahren der Stellenstreichungen, der Einsparungen, des Privatisierens, des Auslagerns und der Fremdvergabe sieht man, dass eine effiziente und kompetente Verwaltung notwendig ist, um als Staat schnell und richtig zu reagieren.“

Neumann warnte vor einem „Fremdvergabe-Wahn“ bei Verwaltungsleistungen. Eine Baubehörde etwa sei nichts mehr wert, wenn dort niemand mehr ohne Vergabe an Ingenieurbüros planen könne. Neumann sprach in diesem Zusammenhang die zusätzlichen Millionen-Kosten beim Bau der Elbphilharmonie an. „Hier haben Unternehmen und Senatsbeauftragte mit exklusivem Zugang zu den Entscheidungsträgern im Senat an der Verwaltung vorbeigearbeitet – mit schlimmen finanziellen Folgen.“ Man sei aber dem Leitsatz „privat ist besser“ gefolgt. „Ein Fehler, der nun Hunderte von Millionen kosten wird. Auch hier zeigt sich eine Geringschätzung der Kompetenz, der Motivation und der Veränderungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg.“

2 Gedanken zu „Neumann fordert stärkere Steuerverwaltung“

  1. Tja, was wird Ihr Arzt da wohl sagen: Von der Vogelgrippe zur Schweinegrippe mutiert, bleibt im nächsten Jahr wahrscheinlich nur noch die Elefantenpest übrig, um noch Umsätze zu erzielen. Sonst kommen wir noch alle darauf, dass die Grippe ganz allgemein eine Erkältungskrankheit ist, die schon über hunderte Jahre bekannt ist und besonders in der kalten Jahreszeit auftritt, also im Winter. Ende Januar, Anfang Februar erreicht sie meist den Höhepunkt. So wird es auch heuer und die folgenden Jahre wieder sein.

    Müssen wir uns fürchten?

    Wer will, ja. Wer nicht will, nein. Aber: Man weiß ja nie! Vielleicht hat uns ja eine menschenfeindliche Elite mit ihren Versuchen etwas eingebrockt, was wir einfach nicht verstehen, etwas, was nicht rein will in unsere Köpfe. Nur: Die ganz normale Grippe, wie wir sie kennen, trifft uns ja auch im Sommer; dann heißt sie einfach Sommergrippe. Und sie ist äußerst gefährlich. Was, das haben Sie nicht gewusst? Ich wiederhole: äußerst gefährlich – gefährlich für die Umsätze der Pharmaindustrie! Schließlich trifft sie nur sehr wenige von uns. Meistens die, die gerne baden, nach dem Heraussteigen aus dem Wasser nicht die Badekleidung wechseln und sich schlecht oder gar nicht abtrocknen. Ein laues Lüftchen – und aus: Sommergrippe.

    Da kommt so ‘ne Grippewelle im Winter gerade gelegen, um Umsätze zu erzielen. Und wenn die auch noch Vogel- oder gar Schweinegrippe heißt, geht sie hoffentlich um, die Furcht. Wenn nicht, erfinden wir eben die Elefantengr…, ach was, besser noch – die ELEFANTENPEST. Sollte darauf ebenfalls keiner reagieren von den Bürgern, verhandeln wir mit dem Staat: dann gibt’s eine staatlich verordnete Staats- bzw. Gesellschaftsgrippe, der sich niemand mehr wird entziehen können; zumindest nicht der staatlich verordneten Pflichtimpfung.

    Die Sommergrippe ist übrigens meist von kurzer Dauer und tritt selten zweimal in einem Sommer auf, da man sich beim nächsten Mal eben hütet und die Badeklamotten lieber tauscht. Der Winter kann einen da schon härter und öfter treffen; kalt ist er und ungemütlich. Zu der Zeit erwischt’s einen schon mal reihenweise. Gut für die Pharmabranche mit all ihren Doktoren. Das Wort “Grippe” kommt übrigens aus der französischen Sprache und bedeutet – erfassen: sie hält einen fest, fesselt uns ans Bett. “Influenza” aus dem Italienischen heißt, dass dieses Übel unter Einfluss der Kälte entsteht. Und was ist nun mit den todbringenden Viren? Wie ansteckend sind die? Eine gute Frage, nicht wahr? Ja, das ist sie. „Virus“ kommt aus dem Lateinischen und heißt nichts anderes als „das Gift“! Früher, als die Medizin noch nicht so neunmalklug gewesen ist wie heute, galt das Virus als unsichtbares Gift, das uns die Krankheit brachte – es war der Verursacher, die Krankheitsursache für alles Unheilbare: Pest-, Pocken-, Scharlachvirus … Mit den Kenntnissen der heutigen Molekularbiologie haben diese Erreger von damals, die Unbesiegbaren könnte man sie fast nennen, nichts mehr zu tun – rein gar nichts. Die Viren von heute sind mehr Propagandaviren, welche uns zum Zittern bringen sollen. In Wahrheit brauchen wir das Virus zum Überleben, für unser Immunsystem. Es dient wie die Bakterien, Bakteriophagen und Virophagen unserer Gesundheit. Gemeinsam sind diese Bestandteile unseres Immunsystems wie auch andere Zellelemente noch lange nicht ausreichend erforscht worden und lösen Reaktionen wie Fieber, das Ausscheiden und das Raushusten von Teilchen aus, die dem Körper als Fremdkörper erscheinen; und so tragen sie zur Heilung bei. Die Propagandamaschinerie aber zeigt uns furchteinflößende Gebilde und bringt uns mit Schlagzeilen wie „H1N1 tötet gesunden, fitten Sportler“ an den Rand des Wahnsinns. „Wahnsinn!“, kann ich da nur sagen. „Hauptsache er wirkt“, wird die Industrie da wohl erwidern müssen. Andere Argumente werden folgen. Alle toll erklärt und doch völlig unbegründet.

    Habt Angst Leute, ängstigt euch! Oder besser nicht? – Besser nicht. Lebt lieber weiter, wie ihr bisher lebtet! Warum? Einfach nur darum: Kein Arzt kann ein Virus feststellen. Das können nur Virologen: Und die, die arbeiten fast ausschließlich für die Profiteure in der Pharmaindustrie und profitieren kräftig mit. Wie übrigens die Werbefachleute, die eure Urängste ansprechen wollen mit ihren Schlagzeilen, mit ihren Texten und Sprüchen. Leider werden heutzutage selbst Medizinstudenten darin ausgebildet unsere Ängste gezielt zu benutzen. Und wenn die später in ihren Praxen arbeiten, werden sie ebenfalls zu Profiteuren. Aber: Sie werden eines nicht feststellen können – ein Virus, das uns nach dem Leben trachtet. Das bleibt der Erkältung und unserem Immunsystem vorbehalten.

  2. Das Thema H1N1 (Schweinegrippe) habe ich hier absichtlich placiert, da es in diesem Blog bisher unzureichend erwähnt worden ist, aber im Text „Neumann fordert stärkere Steuerverwaltung“ wenigstens angedeutet worden ist. Außerdem passt das Thema aufgrund der Finanzierung durch den Staat durchaus zu dieser Seite. Zum Steuerproblem selbst muss man allerdings sagen, dass dieses Machtelement, wird es missbraucht, in beiden Situationen schädlich wirkt. Zu hohe Steuern gefährden Arbeitsplätze und Wachstum, während zu niedrige Steuern dem sozialen Ausgleich schaden. Anders könnte man es so formulieren:

    Sozialabbau Steuer

    Erbschaftssteuer – runter, Schenkungssteuer – runter, Einkommenssteuer für Besserverdiener – runter, und die Steuereinnahmen des Staates schmelzen dahin.

    So liebenswürdig diese Angriffe für die Massenseele klingen mögen, so selbstsüchtig und asozial versuchen Politiker aller Couleur, die Massen langfristig auf den nächsten Wahlkampf vorzubereiten. – „Seht her, ich bin der größte!“, schallt es da vom tiefsten Geist. „Und die nächste Legislatur, die schaffe ich bestimmt.“

    Hinter jedem einzelnen die Sintflut, Konsequenzen kennt man nicht, Konsequenzen trägt man nicht. Steuer runter, Schulden rauf: Das sind die Parolen, die Völker zu neuen Kriegen führen!

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