Zum 1. Januar verbessert sich die Lage für die verschuldeten Bürger Hamburgs: Das „P-Konto“ der Geldinstitute gewährt ihnen einen automatischen Basis-Schutz gegen Pfändungen. Man muss es aber beantragen. „Neuer Schutz von Konten gegen Pfändungen“ weiterlesen
Schlagwort: SPD
SPD fordert frühe Bildung für ALLE Kinder
Zwischen 6.000 und 22.000 Personen leben ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg, so eine vom Diakonischen Werk Hamburg in Kooperation mit der Nordelbischen Kirche und ver.di in Auftrag gegebene Studie. In Hamburg können deren Kinder zwar eine Schule besuchen, aber der Zugang zu frühkindlicher Bildung wie in der Kita ist aktuell nur schwer möglich. „Wir wollen, dass diese Kinder, die für ihre Situation nicht können, de facto künftig den Zugang zu frühkindlicher Bildung haben, wie er für alle Kinder in unserer Stadt gilt“, so der SPD-Jugendpolitiker Gunnar Eisold. „SPD fordert frühe Bildung für ALLE Kinder“ weiterlesen
Rahlstedt: Neues Bahnhofsareal
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat das Bezirksamt einstimmig aufgefordert, kurzfristig die Neuplanung des Areals rund um das Rahlstedter Bahnhofsgebäude in Angriff zu nehmen. Hintergrund hierfür ist der bevorstehende Verkauf des Gebäudes und die Neubebauung des Areals. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag begrüßt dieses Vorhaben und fordert nun die im Umfeld geplanten Maßnahmen zu bündeln, um hier eine Planung „aus einem Guss“ zu erhalten. „Rahlstedt: Neues Bahnhofsareal“ weiterlesen
SPD für Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
In einem Bürgerschafts-Antrag fordert die SPD-Fraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein Ende der Praxis des Bundes, Wohltaten zu Lasten der Haushalte von Ländern und Kommunen zu verteilen. „SPD für Wiedereinführung einer Vermögenssteuer“ weiterlesen
SPD fordert: Kinderrechte ins Grundgesetz
Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode die heutige Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und der heutgige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel (beide SPD) mangels parlamentarischer Mehrheit mit einem entsprechenden Antrag gescheitert waren, nehmen die Sozialdemokraten das Thema wieder auf und fordern, einen Bundesrats-Prozess in Gang zu setzen, um Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. „SPD fordert: Kinderrechte ins Grundgesetz“ weiterlesen
Sonnenschein auch für Asylbewerber-Kinder
Zur Bekanntgabe des Sozialsenators Scheele auf der heutigen Landespressekonferenz, auch Kinder und Jugendliche im Asylbewerberleistungsbezug nach § 3 AsylbLG beim Bildungs- und Teilhabepaket einzuschließen, äußert sich die Fachsprecherin Soziales der SPD-Fraktion Ksenija Bekeris: „Es ist gut, dass der Senat diese Gerechtigkeitslücke des Bundesgesetzes benannt hat und sofort unbürokratisch und schnell handelt. Das Problem muss natürlich grundsätzlich auf Bundesebene gelöst werden, doch bis dahin stellt sich Hamburg seiner Verantwortung.“ „Sonnenschein auch für Asylbewerber-Kinder“ weiterlesen
Wandsbek: Kleine Schritte, große Wirkung
Auf Initiative der SPD-Bezirksfraktion wurde Ende letzten Jahres in Wandsbek ein Fonds „Barrierefreier Bezirk“ eingerichtet, aus dem eine Vielzahl von kleineren Umbauten, Verbesserungen und Tiefbaumaßnahmen schnell und unbürokratisch finanziert werden können. Jetzt sollen die Bürger Vorschläge dazu machen. „Wandsbek: Kleine Schritte, große Wirkung“ weiterlesen
Bezirk Mitte fördert neues Telemann-Museum
Die SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte freut sich über die Eröffnung des neuesten Museums in Hamburg, in der Peterstraße 39, das dem Komponisten Georg Philipp Telemann gewidmet ist. Telemann wirkte von 1721 bis 1767 in Hamburg als Komponist und Musikdirektor. Er organisierte über Jahrzehnte das gesamte Konzertleben der Stadt und gehörte zu den berühmtesten Komponisten seiner Zeit. „Bezirk Mitte fördert neues Telemann-Museum“ weiterlesen
B-Plan soll Rote Flora sichern
Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona hat auf Antrag der Fraktionen SPD und GAL beschlossen, einen Bebauungsplan für das Gebiet rund um die Rote Flora und den Florapark zu erstellen. Mark Classen, stellvertretender Fraktionschef der SPD, begründet den Antrag: „Mit dem B-Plan wollen wir das Stadtteilkulturzentrum dauerhaft absichern, weil die Rote Flora eine wichtige kulturelle Funktion für das Schanzenviertel erfüllt.“ „B-Plan soll Rote Flora sichern“ weiterlesen
Stadtwerkstatt in der Bürgerschaft
Mit dem Angebot einer Stadtwerkstatt will die SPD-Fraktion eine bessere und intensivere Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung fördern. Ein entsprechender Antrag wird morgen in der Bürgerschaft diskutiert. „Stadtwerkstatt in der Bürgerschaft“ weiterlesen