Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zugestimmt – allerdings ohne die von Hamburg beantragten Verbesserungen für ausländische Absolventen. „Scheele: In zehn Jahren fehlen 100.000 Fachkräfte“ weiterlesen
Schlagwort: Bundesrat
Ausländische Abschlüsse sollen anerkannt werden
Sie sind gut ausgebildet und haben beste Noten – und müssen trotzdem Taxifahren, weil ihr Abschluss hier nicht anerkannt wird: Fachkräfte, die im Ausland ihren Abschluss gemacht haben, sollen nach dem Willen des Senats endlich gleichberechtigt werden. „Ausländische Abschlüsse sollen anerkannt werden“ weiterlesen
SPD fordert: Kinderrechte ins Grundgesetz
Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode die heutige Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und der heutgige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel (beide SPD) mangels parlamentarischer Mehrheit mit einem entsprechenden Antrag gescheitert waren, nehmen die Sozialdemokraten das Thema wieder auf und fordern, einen Bundesrats-Prozess in Gang zu setzen, um Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. „SPD fordert: Kinderrechte ins Grundgesetz“ weiterlesen
Grote warnt vor Mieterhöhungen
SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote hat vor einer Welle von Mieterhöhungen durch so genannte energetische Sanierungen von Wohnraum gewarnt. „Grote warnt vor Mieterhöhungen“ weiterlesen
Weiter gute Zeiten für Alkoholsünder?
Die SPD-Fraktion hat den schwarz-grünen Senat aufgefordert, in der morgigen Bundesratssitzung für eine Streichung des Richtervorbehalts bei Blutproben für Alkoholsünder vor allem im Straßenverkehr zu stimmen. „Es kann nicht sein, dass betrunkene Autofahrer ungeschoren davonkommen, weil die Strafverfolgungsbehörden vor unnötige und in der Praxis häufig unüberwindliche Hürden gestellt werden“, so Andreas Dressel, Innenexperte der SPD-Fraktion. „Weiter gute Zeiten für Alkoholsünder?“ weiterlesen
Hamburg soll gegen Mini-Hartz stimmen
Die Regierungskoalition aus CDU und FDP beabsichtigt, die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher lediglich um fünf Euro auf 364 Euro anzuheben. Die Geldleistungen hätten nach neuen statistischen Berechnungen eigentlich sogar sinken müssen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Gegen die Neuregelung soll Hamburg im Bundesrat stimmen, fordert die Gewerkschaft ver.di. „Hamburg soll gegen Mini-Hartz stimmen“ weiterlesen
SPD-Initiative gegen Missbrauch von Zeitarbeit
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will über eine Bundesratsinitiative die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erreichen. Gleichzeitig will die SPD eine Mindestlohnregelung in der Leiharbeitsbranche durchsetzen. „SPD-Initiative gegen Missbrauch von Zeitarbeit“ weiterlesen
Volksabstimmung – schon ab 16?
In der morgigen Sitzung des Bundesrates in Berlin wird Hamburg für die Einführung eines EU-einheitlichen Mindestalters von 16 Jahren bei der Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative stimmen. Damit wird auch dem kürzlich vom Senat beschlossen Europapolitischem Jugendkonzept für Hamburg Rechnung getragen. Auf die in Hamburg im Sommer anstehende Volksabstimmung zur Schulreform hat diese Initiative keine Auswirkungen – hier muss man 18 sein; die meisten direkt Betroffenen dürfen nicht abstimmen. „Volksabstimmung – schon ab 16?“ weiterlesen
Kinderrechte endlich ins Grundgesetz!
CDU und GAL sollen ihre „Blockadepolitik“ aufgeben und endlich die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz unterstützen, fordert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, am heutigen Welt-Kindertag, der zugleich das 20jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention ist. „Kinderrechte endlich ins Grundgesetz!“ weiterlesen
Initiative: Schwule ins Grundgesetz!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Entscheidung des Senats begrüßt, gemeinsam mit den Stadtstaaten Bremen und Berlin eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ einzubringen. „Initiative: Schwule ins Grundgesetz!“ weiterlesen