In einem Bürgerschafts-Antrag fordert die SPD-Fraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein Ende der Praxis des Bundes, Wohltaten zu Lasten der Haushalte von Ländern und Kommunen zu verteilen.
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast führte in der Debatte dazu aus: „Eine zentrale Aufgabe dieses Jahrzehnts ist die Konsolidierung des Hamburger Haushalts, um der Schuldenbremse des Grundgesetzes gerecht zu werden. Dazu ist eine Deckelung der städtischen Ausgaben erforderlich. Wichtig ist es aber zugleich auch, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Einnahmen der Stadt abzusichern und diese handlungsfähig zu halten.“
Wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist, habe die Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt. Eine stärkere Heranziehung von großen Privatvermögen für gesellschaftlich bedeutsame Gemeinschaftsaufgaben sei vor dem Hintergrund einer gerechten Lastenverteilung angezeigt. Hierfür sei die Wiedereinführung einer reformierten Vermögenssteuer geeignet.
Quast wies darauf hin, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion so gestaltet sei, dass die oberen 5 Prozent der Vermögen erfasst werden, selbstgenutztes Wohneigentum aber freistellt werde und das produktive Betriebsvermögen sowie Zukunft sichernde Investitionen des Mittelstands und des Handwerks ausreichend berücksichtige.
Die SPD-Fraktion forderte in dem Antrag den Senat auch auf, über den Steuervollzug zu berichten. Zur Steuergerechtigkeit gehöre auch, den Steuervollzug gleichmäßig und gerecht zu gestalten. Hier gebe es in Hamburg noch Aufholbedarf, vor allem bei der Betriebsprüfung. Dieser sei nicht den Bediensteten der Finanzbehörde und der Finanzämter anzulasten, die eine hervorragende und engagierte Arbeit leisten. Entscheidend sei vielmehr, dass die Zahl der Betriebsprüfer weiter aufgestockt werde, um die Prüfungsdichte und -häufigkeit zu erhöhen.
Als Problem stellte die SPD-Fraktion dar, dass der Hamburger Haushalt auch durch Beschlüsse auf Bundesebene erheblich belastet werde. Allein die Steuerausfälle aufgrund gesetzlicher Regelungen des Bundes aus den letzten drei Jahren summierten sich für den Hamburger Haushalt auf jährlich bis zu 750 Millionen Euro. Das dürfe so nicht weitergehen. Quast: „Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen.“
Der Tenor des Artikels klingt ist richtig. In den letzten Jahren wurden die Kommunen immer weiter kaputt gespart. Gerade im Zuge der Wirtschaftskrise ging einiges zu Lasten der Bürger. Aber wenn an den Kommunen gespart wird, ist das ein schlechtes Zeichen. Sie sind ein Garant für unsere Zukunft: Soziale Dienste, Kindertagesstätten, Infrastruktur, Erholung. All das wird oftmals von der Kommune getragen und vesorgt.
Allerdings kann ich dem Artikel bei der Besteuerung nicht zustimmen. Es läuft doch einfach nur auf eine Ausweitung von mehr Steuerbeamten hinaus…. Mehr Bürokratie braucht das Land!