Zur Bekanntgabe des Sozialsenators Scheele auf der heutigen Landespressekonferenz, auch Kinder und Jugendliche im Asylbewerberleistungsbezug nach § 3 AsylbLG beim Bildungs- und Teilhabepaket einzuschließen, äußert sich die Fachsprecherin Soziales der SPD-Fraktion Ksenija Bekeris: „Es ist gut, dass der Senat diese Gerechtigkeitslücke des Bundesgesetzes benannt hat und sofort unbürokratisch und schnell handelt. Das Problem muss natürlich grundsätzlich auf Bundesebene gelöst werden, doch bis dahin stellt sich Hamburg seiner Verantwortung.“
Kinder und Jugendliche im Asylbewerberleistungsbezug nach § 3 AsylbLG hätten nach derzeitiger Gesetzeslage keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Um diese Kinder und Jugendlichen teilhaben zu lassen, wird Hamburg gemeinsam mit Berlin, Bremen und einigen anderen SPD-geführten Bundesländern die Bundesregierung auffordern, diese Kinder und Jugendlichen in das Bildungs- und Teilhabepaket aufzunehmen. Solange diese Bundesratsinitiative nicht verabschiedet ist, stellt Hamburg den Kindern und Jugendlichen ab dem 1. Juni 2011 folgende Leistungen zur Verfügung:
. Leistungen für ein- und mehrtägige Reisen mit Horts, Kitas und Schulen
. Schulbedarfspauschale in Höhe von 100,- Euro
. Leistungen für Kultur, Musik und Sport in Höhe von bis zu 10,- Euro monatlich
Bekeris: „Diese Kinder stehen sowieso nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Da ist es nur richtig, wenn sie an dieser Stelle nicht benachteiligt werden.“
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, weist darauf hin, dass die GAL vor zwei Wochen beantragt habe, was der Senat heute beschloss: „Besser spät als nie. Wie erfreulich, dass der Senat doch noch das Problem erkannt hat. Es ist kleingeistig, wenn der Senat so tut, als sei er von ganz allein auf die Idee gekommen. Wir freuen uns, dass der Senat unserem Antrag folgt und mit Hamburger Mitteln den Familien beispringt, die es am schwersten haben, ihren Kindern Startchancen in unserer Gesellschaft zu geben. In seiner Drucksache zur Umsetzung des Bildungspakets kommt diese Entscheidung nicht vor, wir sind also auf die konkrete Umsetzung gespannt.“