Im Fall der so genannten Bus-Schläger will die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit zwei kleinen Anfragen für Klarheit sorgen. Zunächst wollen die SPD-Abgeordneten Carola Veit und Andreas Dressel vom Senat die Hintergründe der beiden Tatverdächtigen erfahren. In einer weiteren Anfrage, die Dressel gemeinsam mit der SPD-Verkehrspolitikerin Karin Timmermann gestellt hat, wollen die Sozialdemokraten die Sicherheitslage im Hamburger Nahverkehr auf den Prüfstand stellen. „Gewalttat im Metrobus – SPD hakt nach“ weiterlesen
Schlagwort: Polizei
Umweltverbrechen am Bramfelder See
Auf den ersten Blick ein Dummerjungenstreich, in Wahrheit aber ein echtes Umweltverbrechen am Bramfelder See: Unbekannte haben eine Schleuse geöffnet, sodass der See fast vollständig ausgelaufen ist. Von Anwohnern alarmierte Behörden haben angeblich nicht oder viel zu spät reagiert – zahlreiche Tiere haben ihren Lebensraum verloren. „Umweltverbrechen am Bramfelder See“ weiterlesen
Kein Sonderopfer für Polizei und Feuerwehr!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich gegen die Pläne des CDU-GAL-Senats ausgesprochen, die Altersversorgung der Polizei-, Feuerwehr- und Strafvollzugsbeamten zu kürzen. Eine entsprechende Initiative, die die Streichung der Ausgleichszahlung verhindern will, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschlossen. „Kein Sonderopfer für Polizei und Feuerwehr!“ weiterlesen
Ahlhaus: Fehlstart als Innenminister-Vorsitzender
Enttäuschung bei der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz durch Christoph Ahlhaus: Selbst die Ankündigungen des Hamburger Innensenators bleiben diffus, meint die SPD. „Wo man konkrete Vorschläge erwarten konnte, gab es erneut lediglich eine Sammlung von Allgemeinplätzen.“ – So hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel auf die Aussagen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zur Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) reagiert. „Ahlhaus: Fehlstart als Innenminister-Vorsitzender“ weiterlesen
Hamburgs Alleingang auf der Elbe
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat empört auf die Kündigung des so genannten Elbe-Abkommens durch Hamburg reagiert. Nach Informationen der SPD-Fraktion hat die Hamburger Innenbehörde vor dem Hintergrund der beabsichtigten Schließung des Wasserschutzpolizeireviers in Cuxhaven zum Jahresende das im Jahr 1974 geschlossene Drei-Länder-Abkommen (siehe unten) gekündigt, das die Arbeit der Hamburger Wasserschutzpolizei auf der Elbe regelt. „Hamburgs Alleingang auf der Elbe“ weiterlesen
Warum erschoss Polizei einen psychisch Kranken?
Am zweiten Weihnachtstag 2009 wurde ein psychisch kranker Mann von einem Polizeibeamten erschossen. Zuvor hatte dieser die Hautür des Mannes eingetreten, weil dieser sich verbarrikadiert hatte. Nach Angaben der Polizei schoss der Beamte, weil der Mann ein Messer in der Hand hielt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Die LINKE meint: Ein deutliches Zeichen dafür, das die Versorgung psychisch Kranker nicht funktioniert. „Warum erschoss Polizei einen psychisch Kranken?“ weiterlesen
Gewalt gegen Polizeibeamte: Ahlhaus ahnungslos
Der Senat verfügt über keinerlei Daten und Fakten zur Gewalt gegen Polizeibeamte und Polizeieinrichtungen. Das ist das ernüchternde Ergebnis der Großen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Übergriffe auf die Hamburger Polizei. „Gewalt gegen Polizeibeamte: Ahlhaus ahnungslos“ weiterlesen
Pfefferspray-Einsätze im Menschenkäfig
Erneut hat es nach Berichten von Beteiligten in Kopenhagen Pfefferspray-Einsätze gegen Klimaschützer in deutschen Menschenkäfigen gegeben. Wieder waren auch Hamburger Klimaschützer unter den Opfern der als „brutal“ beschriebenen Einsätze der dänischen Polizei. „Pfefferspray-Einsätze im Menschenkäfig“ weiterlesen
„Fröhliche“ Weihnachten: Rente futsch!
Im Schnellgang und unter Missachtung der Beteiligungsrechte der Gewerkschaften haben CDU und GAL am späten Dienstag im Innenausschuss die Kürzung der Altersversorgung für die über 11.000 Vollzugsbeamten von Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug durchgesetzt. „„Fröhliche“ Weihnachten: Rente futsch!“ weiterlesen
Proteste gegen Nazis – Polizeiübergriffe?
Bei Protesten gegen einen NPD-Infostand in Blankenese ist es gestern zu massiven Polizeiübergriffen gegen die AktivistInnen und Unbeteiligte gekommen. Darunter ein Anwohner, der auf seinem eigenen Grundstück von Polizisten angegriffen wurde. Das berichten die LINKE und die TAZ von morgen. „Proteste gegen Nazis – Polizeiübergriffe?“ weiterlesen