Bei Protesten gegen einen NPD-Infostand in Blankenese ist es gestern zu massiven Polizeiübergriffen gegen die AktivistInnen und Unbeteiligte gekommen. Darunter ein Anwohner, der auf seinem eigenen Grundstück von Polizisten angegriffen wurde. Das berichten die LINKE und die TAZ von morgen.
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: „Die LINKE verurteilt die unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die antifaschistischen Proteste in Blankenese. Anstatt die spontane Gegendemonstration von AntifaschistInnen und Blankeneser BürgerInnen unverzüglich zu genehmigen, wurden junge AntifaschistInnen von der Polizei brutal zu Boden geworfen und festgenommen. Es ist unerträglich, dass die Neonazis von der NPD hinter dem Rücken der Polizei auf AntifaschistInnen einprügeln und die Polizei ihre Hunde auf friedliche Menschen hetzt.“
Die LINKE werde jetzt mit einer Großen Anfrage die neonazistischen Gewalt- und Straftaten ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Der Innensenator habe sich bisher geweigert, detailliert über die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Neonazis in den Jahren 2008 und 2009 Auskunft zu geben.
Schneider weiter: „Es ist ein handfester Skandal, dass Innensenator Ahlhaus drei neonazistische Gewalttaten, bei denen vier Menschen in Hamburg zum Teil schwer verletzt wurden, in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN verschwiegen hat, obwohl die Medien über diese brutalen Neonazi-Angriffe ausführlich berichtet hatten. Der Innensenator ist offensichtlich nicht bereit, detaillierte Auskunft über Ermittlungsverfahren gegen neonazistische Gewalttäter zu geben.“