Neonazi Thomas Wulff, mehrfach rechtskräftig wegen „Volksverhetzung in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt, hat die NPD-Kundgebung (morgen in Harburg) angemeldet. Bei der Gegenveranstaltung sprechen unter anderem RednerInnen von SPD, LINKE und GRÜNE JUGEND.
Neonazi
Neonazi-Aufmarsch in Harburg
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Versammlungsbehörde auf, den Neonaziaufmarsch der NPD am 29.1.2011 in Harburg zu verbieten. Die NPD hat eine Kundgebung auf dem Herbert-Wehner-Platz mit dem Tenor „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“ angemeldet.
Innenbehörde und SAGA erlauben Nazi-Konzert
Am vergangenen Wochenende hat in Moorburg erneut ein Neonazi-Konzert mit den Bands „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ und „Nothlösung“ im Schützenhof „Im alten Moorkathen“ stattgefunden, an dem angeblich etwa 450 Personen aus den neonazistischen Spektren, von militanten Kameradschaften und NPD teilgenommen haben, berichtet die LINKE.
Proteste gegen Nazis – Polizeiübergriffe?
Bei Protesten gegen einen NPD-Infostand in Blankenese ist es gestern zu massiven Polizeiübergriffen gegen die AktivistInnen und Unbeteiligte gekommen. Darunter ein Anwohner, der auf seinem eigenen Grundstück von Polizisten angegriffen wurde. Das berichten die LINKE und die TAZ von morgen.
Ahlhaus: Schwere Sehstörung auf rechtem Auge
Dieser Senator braucht einen Blindenhund: Innensenator Ahlhaus leidet offenbar an einer schweren Sehstörung auf dem rechten Auge. Wie anders wäre zu erklären, dass er neonazistische Gewalttaten in Hamburg verschweigt, obwohl sie vorher breit öffentlich diskutiert wurden?
NPD-Aufmarsch verbieten und Flagge zeigen
Die Versammlungsbehörde der Polizei hat den berüchtigten Hamburger NPD-Vorsitzenden Rieger als Veranstaltungsleiter der neonazistischen Kundgebung am 11.9. abgelehnt. Die LINKE meint: Es gibt genügend Gründe, den NPD-Aufmarsch insgesamt zu verbieten.
HVV-Sonderbus zum Nazi-Infostand
Nachdem Neonazis in Barmbek von ihrem Infostand aus gewaltsam gegen zwei Passantinnen vorgegangen waren und die Situation zu eskalieren drohte, hat der HVV etwa 20 Neonazis abtransportiert. Nicht ins Untersuchungsgefängnis, sondern zu einem anderen Infostand in Wandsbek.
LINKE: NPD-Kundgebung sofort verbieten!
Die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN fordert das Verbot einer Kundgebung von Neonazis aus der NPD, die am 11. September 2009 unter dem Motto „Recht und Ordnung durchsetzen – Schanzenfest dauerhaft verbieten!“ um 19.00 Uhr am Berliner Tor aufmarschieren wollen.
NPD-Verbot: Senat soll Blockade überdenken
Nach der Vorlage eines Fünf-Länder-Dossiers zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD (hier als PDF, 92 Seiten!) hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Hamburger Senat aufgefordert, seine ablehnende Haltung gegen ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren aufzugeben.
Nazischläger überfallen Infostände
Neonazi-Alarm im Hamburger Bezirk Wandsbek: Gestern Nachmittag wurden auf dem Bramfelder Dorfplatz drei Infostände der Jusos, der Jungen Liberalen und der Linksjugend solid von einem Rollkommando von fünf Neonazis attackiert. Die Infostände warben gemeinsam für die “Demo gegen Rechts” am Montag in Bramfeld und Steilshoop.