Schlagwort: Polizei

Was bringt das neue Polizeirecht?

Vor dem Hintergrund jüngster Streitereien in der schwarz-grünen Koalition um Videoüberwachung und Online-Durchsuchung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Große Anfrage zum Polizeirecht an den Senat gerichtet. Drei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle wollen die Sozialdemokraten in Erfahrung bringen, ob sich die Gesetzesänderungen bewährt haben. „Was bringt das neue Polizeirecht?“ weiterlesen

Wieder mehr Gewalt in Hamburg

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine gemischte Kriminalitätsbilanz des ersten Halbjahres 2008 gezogen. „Die Entwicklung in vielen Deliktsbereichen ist Besorgnis erregend. Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten bleibt bislang zwar in etwa auf Vorjahresniveau. Demgegenüber ist der Anstieg der schweren Gewalt auf offener Straße um 7,5 % alarmierend“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Er verwies auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage, in der die SPD die Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr 2008 erfragt hatte. „Wieder mehr Gewalt in Hamburg“ weiterlesen

Flora-Einsatz: Warum schweigt die GAL?

Ist das nun Sprachlosigkeit der GAL gegenüber dem von ihrem Koalitionspartner zu verantwortenden Polizeieinsatz? Oder war alles gar nicht so schlimm? Bisher gibt es zumindest offiziell keine Stellungnahme zum Polizeieinsatz an der Roten Flora und in Altona. Wir veröffentlichen erst einmal unkommentiert, was die LINKE zur Sache zu sagen hat. „Flora-Einsatz: Warum schweigt die GAL?“ weiterlesen

Wilhelmsburger Reichsstraße wird Radweg….

….aber vorerst nur für einen Tag. Am kommenden Sonntag wird sie im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Mobil ohne Auto“ mittags für eine kurze Zeit gesperrt, damit die Teilnehmer der hamburgweiten Fahrrad-Sternfahrt hier sicher in Richtung Innenstadt kommen. Das berichtet Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.. „Wilhelmsburger Reichsstraße wird Radweg….“ weiterlesen

Hamburger fühlen sich nicht sicher

Hamburgs Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in unserer Stadt nicht sicher – so einfach lässt sich das Ergebnis der Innenpolitik der vergangenen Jahre zusammenfassen. Nur ein Drittel der Befragten fühlt sich „im Allgemeinen sicher“ in Hamburg. Zum Vergleich: In München sind es 60 %. „Hamburger fühlen sich nicht sicher“ weiterlesen

Kiez: Video und Messerverbot wirkungslos?

Auch im zweiten Jahr der Videoüberwachung auf dem Kiez ist die Kriminalität im überwachten Bereich auf St. Pauli nochmals angestiegen. Wurden im Zeitraum 1. April 2006 bis 31. März 2007 979 Delikte im videoüberwachten Bereich gezählt, betrug die Zahl für den Zeitraum 1. April 2007 bis 31. März 2008 bereits 1.008 Straftaten. Diese und andere Zahlen gehen aus einer Großen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Analyse der Videoüberwachung auf der Reeperbahn hervor. „Kiez: Video und Messerverbot wirkungslos?“ weiterlesen

Schöne neue Mac-Welt

Lieben Sie Krimis? Dieser hat sich angeblich so zugetragen, wie er hier berichtet wird. Und auch wenn die Apple-Werbeabteilung die Geschichte vielleicht etwas geschönt hat, liest sie sich nett. Ein Text von Pressetext Digest ohne Hamburg-Bezug, aber unterhaltsam für Internet-User. „Schöne neue Mac-Welt“ weiterlesen

„Barmbek war stundenlang rechtsfreier Raum“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu den Ausschreitungen am 1. Mai ihre Forderung nach einer systematischen Aufarbeitung möglicher Pannen und Versäumnisse im Verantwortungsbereich der Innenbehörde bekräftigt. „„Barmbek war stundenlang rechtsfreier Raum““ weiterlesen

Barmbek: Polizeitaktik versagte noch schlimmer

So langsam wird klar, warum Innensenator und Polizeipräsident nach dem Barmbeker Desaster mit vereinten Kräften auf die Gerichtsbarkeit einschlugen: Ihr taktisches Versagen war noch viel schlimmer, als bisher angenommen. Offenbar ist es eher Zufall, dass nicht mehr Menschen zu Schaden kamen. „Barmbek: Polizeitaktik versagte noch schlimmer“ weiterlesen