Keine Entwarnung am rechten Rand

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat nach Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2007 davor gewarnt, beim Rechtsextremismus in Hamburg Entwarnung zu geben.

„Auch im letzten Jahr geschah fast an jedem Tag eine rechtsextreme Straftat in Hamburg. Gerade nach den Krawallen am 1. Mai in Barmbek und mit Blick auf die aktuelle Entwicklung bei den so genannten autonomen Nationalisten wird deutlich, wie groß die Gefahr am rechten Rand weiterhin ist“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Er warnte vor einer Reduzierung des Personals beim Verfassungsschutz – und verwies auf die „schleichende Ausdünnung“ des Personals bei der Hamburger Polizei.

Die Einschätzung der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die das Anwachsen des Rechtsextremismus in Hamburg gestoppt sieht, teile er nicht. Insbesondere den Umgang der Innenbehörde mit den Hamburger Mai-Krawallen gelte es noch parlamentarisch aufzuarbeiten, sagte Dressel mit Blick auf die konstituierende Innenausschuss-Sitzung am 1. Juli.

Auch andere Gefahren für den demokratischen Staat müsse der Verfassungsschutz weiter im Blick haben – von Linksextremisten wie von Islamisten. „Dafür ist es auch wichtig, dass der Innensenator seine Zusage einhält, dass die personellen und sachlichen Ressourcen des Verfassungsschutzes nicht geschwächt werden. Für ein folgenloses Dankeschön der Regierungsfraktion können sich die Beschäftigten des Verfassungsschutzes nichts kaufen“, sagte Dressel mit Blick auf den schleichenden Personalabbau bei der Hamburger Polizei.

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