„Barmbek war stundenlang rechtsfreier Raum“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu den Ausschreitungen am 1. Mai ihre Forderung nach einer systematischen Aufarbeitung möglicher Pannen und Versäumnisse im Verantwortungsbereich der Innenbehörde bekräftigt.

„Barmbek war am 1. Mai zu großen Teilen ein rechtsfreier Raum. Eine viel zu kleine Zahl von Polizisten konnte nur die schlimmsten Straftaten verhindern oder verfolgen. Den Beamtinnen und Beamten ist kein Vorwurf zu machen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Debatte, ihnen sei Dank auszusprechen. Die Führung von Polizei und Innenbehörde müsse sich aber die Frage gefallen lassen, ob „wirklich alles in Bewegung gesetzt wurde, um zusätzliche Polizeikräfte heranzuholen“. Dieses wolle man im Innenausschuss „rückhaltlos und lückenlos“ aufklären.
Wenn es stimme, was in einer Zeitung zu lesen war, dass aus Kostengründen gar nicht mehr Kräfte aus anderen Ländern angefordert worden seien, dann wäre das „ein Skandal“.

In der Diskussion um den umstrittenen OVG-Beschluss zur Demonstrationsroute mahnte Dressel eine differenzierte Betrachtung an: „Wer sagt, das OVG hätte nur bei der Route anders urteilen müssen, und alles wäre glatt gelaufen, der macht es sich zu einfach.“ Zwar sei unbestreitbar, dass sich die Annahmen des OVG im Ergebnis als falsch herausgestellt hätten. „Doch Gerichte urteilen nicht im luftleeren Raum. Das Gericht hat von ´erheblichen Verfahrensverzögerungen` und ´unzureichenden Gefahreneinschätzungen` gesprochen. Somit ist wohl auch seitens der Innenbehörde in der Vorbereitung nicht alles so glatt gelaufen, wie uns das die Herren Nagel und Ahlhaus weiß machen wollten. Deshalb sollten diese Herren sich mit einseitiger Justizschelte zurückhalten“, so Dressel.

Es gelte nun, die „richtigen Lehren aus Barmbek zu ziehen“. Dazu gehörten neben einer Aufarbeitung des „Demo-Debakels“ auch ein noch entschiedenerer Kampf gegen Rechts. „Vor allem das Erstarken der sog. Autonomen Nationalisten muss für uns alle Mahnung sein, unseren Kampf gegen Rechts zu verstärken. Die einschlägigen Internetforen verheißen nichts Gutes, was das künftige Demonstrationsgeschehen in Hamburg angeht.“

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