20 Millionen Euro vermeidbare Zinsen

1, 6 Milliarden Euro wird das neue Defizit in Hamburgs Staatskasse bis zum Jahr 2011 betragen, sagt der Rechnungshof. Dabei sind die Kosten der Vereinbarungen der Jung-Koalitionäre noch gar nicht mitgerechnet. Trotzdem behauptet die CDU, es gäbe einen „ausgeglichenen Haushalt“.

„Der Rechungshof präsentiert ein Zahlenwerk, das in deutlichem Kontrast zur gefühlten Haushaltslage des CDU-Senats steht“, erklärte der neue finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Peter Tschentscher heute in der Bürgerschaftsdebatte zur Haushaltslage 2008. Während Finanzsenator und CDU im Wahlkampf trotz gegenteiliger Fakten von einem ausgeglichenen Haushalt sprachen, betrage das Defizit bis zum Jahr 2011 zusammen 1,6 Milliarden Euro. „Die Kosten der teuren schwarz-grünen Kompromisse sind da noch nicht einmal berücksichtigt“, so Tschentscher.

Der Rechnungshof kritisiert auch die um 500 Millionen Euro zu hohe Neuverschuldung im Jahr 2006, die nicht zur Deckung des Defizits, sondern der Finanzierung von Mehrausgaben in den vermeintlich ausgeglichenen Haushalten 2007 und 2008 diente. Die Rechungsprüfer sprechen von 20 Millionen Euro vermeidbaren Zinsen. „Dies war eine Haushalts-Manipulation auf Kosten der Steuerzahler, um im Vorwahljahr 2007 über 170 Millionen Euro Mehrausgaben zu finanzieren, die Gesamtausgaben um 4 Prozent zu steigern, dennoch „symbolisch“ 1 Million Euro Schulden zu tilgen und das falsche Bild eines ausgeglichen Haushalts in die CDU-Wahlkampf-Broschüren zu drucken“, so Tschentscher. „Das war eine Wählertäuschung auf Kosten der Steuerzahler.“

Tschentscher verwies auf eine vom Rechungshof festgestellte ernste Haushaltslage, die nur durch die bundesweite Konjunktur und derzeit hohe Steuererwartungen verdeckt werde. „Ein wirtschaftlicher Abschwung mit einem Einbruch der Steuereinnahmen führt zwangsläufig zu noch höheren Defiziten und zu Problemen beim Stopfen der Haushaltslöcher. Denn der Senat hat in den jetzt guten Zeiten keine Risikovorsorge getroffen, sondern Rücklagen für Mehrausgaben geplündert“, erklärte Tschentscher.

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