Schlagwort: Verfassungsschutz

Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt

Die parlamentarische Kontrolle des Hamburger Verfassungsschutzes wird gestärkt. Die Bürgerschaft beschloss heute einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD-, CDU- und GAL. Die Fachleute für Innenpolitik in den drei Fraktionen hatten diesen in langen Verhandlungen arbeitet. „Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt“ weiterlesen

Neonazistische Gewalt verharmlost?

Gewalt von links nimmt zu, die von der rechten Seite nimmt ab: Das war die Botschaft des Verfassungschutzberichts, den Senator Ahlhaus vorlegte. Die LINKE hat recherchiert und bezweifelt diese Angaben – der Hamburger Verfassungsschutz verharmlose neonazistische Gewalttaten. „Neonazistische Gewalt verharmlost?“ weiterlesen

GAL kritisiert Verfassungsschutz-Bericht

Alles eine Definitionsfrage: Der Verfassungsschutz sagt, die Zahl der „linken“ politischen Straftaten sei 2009 in Hamburg stark gestiegen – von 535 im Jahr 2008 auf 757 im Jahr 2009. Insgesamt kritisiert ausgerechnet Koalitionspartner GAL den Bericht mit unerwarteter Schärfe: Er zeichne zum Teil ein oberflächliches und undifferenziertes Bild und ignoriere dabei manche gesellschaftlichen Zusammenhänge. „GAL kritisiert Verfassungsschutz-Bericht“ weiterlesen

OVG: Abgeordnete nicht bespitzeln!

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz nicht länger den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag Bodo Ramelow beobachten darf (Az.: 16 A 845/08). In seiner Einzelfallentscheidung betonte das Gericht, „das freie Mandat des Abgeordneten [stehe] der Beobachtung entgegen“. Wann wird das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg dieses Urteil akzeptieren? „OVG: Abgeordnete nicht bespitzeln!“ weiterlesen

Infostände werden nicht mehr bespitzelt

Die LINKE-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Tatsache, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich in Zukunft an seine gesetzlich normierten Aufgaben halten will. Die offensichtlich rechtswidrige Praxis des Verfassungsschutzes alle Bürgerinnen und Bürger, die in Hamburg einen Infostand beim Bezirksamt anmelden, zu kontrollieren, wird aufgrund der Intervention des Datenschutzbeauftragten, der Gewerkschaft ver.di und der Fraktion DIE LINKE jetzt aufgegeben. „Infostände werden nicht mehr bespitzelt“ weiterlesen

Grüßt hier die Stasi-Sammelwut?

Beim Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz steht bürgerliches Engagement grundsätzlich unter Generalverdacht. Jeder Infostand, den Bürgerinnen und Bürger anmelden, wird erfasst, gesammelt, veraktet. Mit Verlaub – das erinnert an die Daten-Sammelwut der einstigen Stasi. „Grüßt hier die Stasi-Sammelwut?“ weiterlesen