Schlagwort: Polizei

Selbstbedienung bei sensiblen Daten

Kaum gibt es eine äußerst eigentümliche „Entwarnung“ wegen der Kontodaten, die die „Frankfurter Rundschau“ als Päckchen erhalten hat, gibt es schon eine neue große Datenpanne: Zehntausende Lastschriftbelege haben die A 7 südlich des Elbtunnels lahmgelegt. Ein Kurierdienst hat Kisten mit unterschriebenen Kundenbelegen von „Karstadt“ in Kiel während der Fahrt verloren. Die Polizei sperrte die Autobahn und sammelte wieder ein, was vorgefunden wurde. „Selbstbedienung bei sensiblen Daten“ weiterlesen

Senat bekommt Kiez-Gewalt nicht in den Griff

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat vorgeworfen, bei der Bekämpfung der Gewaltdelikte in Hamburg weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück zu bleiben. „Der Senat hat sich bei der Bekämpfung der Gewalt auf St. Pauli viel vorgenommen. Mit seinem Sammelsurium an Maßnahmen kommt er seinem Ziel aber nicht näher. Im Gegenteil. Die Polizei registriert Zunahmen bei der Straßengewalt – auf dem Kiez wie in der ganzen Stadt“, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft. „Senat bekommt Kiez-Gewalt nicht in den Griff“ weiterlesen

Polizei schrumpft – SPD mahnt

„Law and Order is a Labour Issue“ ließ Henning Voscherau schon 1997 plakatieren – und wahr und richtig ist der Satz bis heute. Weil der schwarzgrüne Senat Hamburgs Polizei immer weiter eindampft, protestiert die SPD und fordert, den Sparkurs auf Kosten der Sicherheit zu beenden. „Polizei schrumpft – SPD mahnt“ weiterlesen

Polizei: LINKE für Kennzeichnung Bediensteter

Früher hätte man so eine Rede vielleicht von Antje Möller gehört. Seit die GAL in Schwarzgrün macht, liegen der Partei die Demonstrationsrechte und die Rechte einzelner Bürger gegenüber der Polizei offenbar weniger am Herzen. In der Debatte um die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten jedenfalls übernahm heute die LINKE den traditionellen Part der GALier. „Polizei: LINKE für Kennzeichnung Bediensteter“ weiterlesen

Flaschenverbot wirkungs-, Senat ahnungslos

Angesichts des weitgehend wirkungslosen Glasflaschenverbots auf dem Kiez hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, per Verordnung ein Glasflaschenverbot durchzusetzen. „Flaschenverbot wirkungs-, Senat ahnungslos“ weiterlesen

Polizei schützt Thor-Steinar-Laden

Während die Kundgebung vor dem Geschäft mit von Rechtsradikalen bevorzugter Kleidung in der Hamburger Innenstadt von der Polizei massiv erschwert oder auch behindert wurde, feierte die Kundschaft unter dem Schutz der Uniformierten drinnen mit Sekt. „Polizei schützt Thor-Steinar-Laden“ weiterlesen

Polizei-Übergriffe: Vorfälle werden aufgeklärt

Während die LINKE darauf beharrt, dass es – unter den „Augen“ der Videoüberwachung – zu unzulässiger Polizeigewalt auf dem Spielbudenplatz gekommen ist, weist die Polizei alle Schuld von sich. Nach einem Gespräch mit der Führung der Innenbehörde über aktuell öffentlich diskutierte Fälle polizeilicher Gewaltanwendung erklärt nun die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller: „Wir sind uns mit der Innenbehörde darin einig, dass die Vorwürfe in diesem Zusammenhang von der Dienststelle Interne Ermittlungen (DIE) ermittelt werden.“ „Polizei-Übergriffe: Vorfälle werden aufgeklärt“ weiterlesen

Video: Polizeiübergriffe auf dem Spielbudenplatz

Am Mittwoch, den 20. August 2008, wurde auf dem Spielbudenplatz vor dem Operettenhaus nach Beendigung eines „Stadtteilrundgangs“ im Rahmen des Antira- & Klimacamps ein bereits am Boden liegender, von drei Polizeibeamten fixierter Teilnehmer von einem weiteren Beamten mit Faustschlägen traktiert. Ein weiterer, offensichtlich bewusstloser Mann wurde von Beamten für längere Zeit, unter Missachtung grundlegender Regeln der Ersten Hilfe, auf der Straße abgelegt und schließlich gefesselt in die Davidwache verfrachtet. Die brutalen Szenen auf dem Spielbudenplatz sind in einem Video dokumentiert, das die LINKE morgen auf einer Pressekonferenz den Medienvertretern vorführen will. „Video: Polizeiübergriffe auf dem Spielbudenplatz“ weiterlesen