Polizei-Übergriffe: Vorfälle werden aufgeklärt

Während die LINKE darauf beharrt, dass es – unter den „Augen“ der Videoüberwachung – zu unzulässiger Polizeigewalt auf dem Spielbudenplatz gekommen ist, weist die Polizei alle Schuld von sich. Nach einem Gespräch mit der Führung der Innenbehörde über aktuell öffentlich diskutierte Fälle polizeilicher Gewaltanwendung erklärt nun die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller: „Wir sind uns mit der Innenbehörde darin einig, dass die Vorwürfe in diesem Zusammenhang von der Dienststelle Interne Ermittlungen (DIE) ermittelt werden.“

Geklärt wurde auch, dass es Regelungen gibt, die das Tragen von Namensschildern von Polizisten im Dienst und die Nennung von Dienstnummern auf Anfrage vorsehen. „Ich erwarte, dass diese Regelungen auch umgesetzt werden“, so Möller.

Ergänzend weist Antje Möller darauf hin, dass im Haushalt 2009/2010 die Mittel für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte eingeplant sind und damit eine polizeiunabhängige Institution eingerichtet wird, die Vorwürfen wegen Verletzung der Grundrechte durch die Exekutive nachgehen kann.

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