Kiez: Video und Messerverbot wirkungslos?

Auch im zweiten Jahr der Videoüberwachung auf dem Kiez ist die Kriminalität im überwachten Bereich auf St. Pauli nochmals angestiegen. Wurden im Zeitraum 1. April 2006 bis 31. März 2007 979 Delikte im videoüberwachten Bereich gezählt, betrug die Zahl für den Zeitraum 1. April 2007 bis 31. März 2008 bereits 1.008 Straftaten. Diese und andere Zahlen gehen aus einer Großen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Analyse der Videoüberwachung auf der Reeperbahn hervor.

Die Steigerungen gehen insbesondere auf das Konto der Gewalt- und Körperverletzungsdelikte. Diese nehmen – auch das zeigt die Anfrage – in St. Pauli insgesamt weiter zu, sowohl im gesamten Stadtteil als auch in den nicht videoüberwachten Bereichen. „Die Zahlen zeigen, dass die Gewalt auf dem Kiez immer noch auf dem Vormarsch ist – trotz Videoüberwachung und Messerverbot. Ohne starke sichtbare Polizeipräsenz können die eingeleiteten Maßnahmen nicht greifen. Die Präsenz muss gehalten und in einzelnen Nächten eher noch gestärkt werden, um die Trendwende zu schaffen. Leider ist zu befürchten, dass der wieder schrumpfenden Hamburger Polizei dafür das Personal fehlt“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Neben einem noch stärkeren Agieren gegen den Alkoholmissbrauch, häufig Auslöser für Gewalteskalationen, müssten die gemeinsamen Anstrengungen mit Gewerbetreibenden verstärkt und auch neue polizeiliche Instrumente – wie das jüngst in Hannover eingeführte Aufenthaltsverbot gegen aktenkundige junge Gewalttäter geprüft werden, so Dressel: „Nach den ernüchternden Zahlen muss das Sicherheitskonzept auf den Prüfstand. Wie der neue Innensenator das Hamburger Agieren gegen Jugendgewalt als bundesweit vorbildlich deklarieren kann, wenn er den schlimmsten Jugendgewalt-Brennpunkt nicht in den Griff bekommt, bleibt sein Geheimnis.“

Ahlhaus, als damaliger Staatsrat bereits mitverantwortlich, gerate insbesondere deshalb in Erklärungsnöte, da die Zahl der durch die Videoüberwachung ausgelösten polizeilichen Einsätze, ein wichtiger Erfolgsmaßstab der Videoüberwachung, im Sinkflug sei – von 271 im ersten Jahr der Videoüberwachung auf 162 im zweiten Jahr.

Dressel verwies darauf, dass die schwarz-grüne Koalition ein „Evaluations-Junktim“ zur Videoüberwachung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben habe: „Ich bin sehr gespannt, wie man angesichts dieser durchaus durchwachsenen Zahlen zu einer gemeinsamen schwarz-grünen Lesart kommen will. Es darf hier keine faulen Kompromisse zu Lasten der Sicherheit geben.“

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