Dienstag (09.02.2010) entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Hartz IV-Regelleistungen für ein menschenwürdiges Leben ausreichen. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe am 20. Oktober 2009 waren erhebliche Zweifel an der Seriosität der bisherigen Berechnungsgrundlage des Eckregelsatzes (derzeit 359 Euro/Monat für eine Einzelperson) entstanden, die auch durch eine 28-köpfige Delegation der Bundesregierung nicht ausgeräumt werden konnten. „Dienstag: Hartz IV auf dem Prüfstand“ weiterlesen
Schlagwort: Hartz IV
Hartz IV: Rückwirkende Ansprüche prüfen
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag, den 9.2.2010, darüber, ob die pauschale Festlegung des Kinderregelsatzes für Hartz IV-Bezieher verfassungskonform ist, oder nicht. Es wird davon ausgegangen, dass das BVG das bisherige Verfahren ablehnt und der Politik aufgeben wird, ein bedarfsgerechtes Verfahren einzuführen. Das hat eventuell auch rückwirkende Auswirkungen, meint die LINKE. „Hartz IV: Rückwirkende Ansprüche prüfen“ weiterlesen
Langzeitarbeitslosigkeit steigt an
Die Zahl der Arbeitslosen ist in Hamburg um 6272 gestiegen und liegt im Januar bei 83.426. Erstmals seit Monaten ist auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen – und zwar um mehr als 1000 – gestiegen. Mit 21.774 liegt sie in etwa auf dem Niveau des Vorjahresmonats. „Langzeitarbeitslosigkeit steigt an“ weiterlesen
Zu viel Kindergeld? Behalten!
Hartz IV-Empfänger müsen sich offenbar besser auskennen als ihre Sachbearbeiter, kommentiert Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, die Rückforderung von 20 Euro zu viel gezahltem Kindergeld und rät Betroffenen: „Behalten!“ „Zu viel Kindergeld? Behalten!“ weiterlesen
Zwangsarbeit ist nicht soziale Gerechtigkeit
Zwangsarbeit als „Soziale Gerechtigkeit“? Bürgermeister Ole von Beust äußerte in der gestrigen Ausgabe der Welt, dass Familien, die von Transferleistungen abhängig sind, ein zu hohes Einkommen hätten. „Deshalb könne man die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu arbeiten für das Gemeinwohl heranziehen …“, wird von Beust zitiert. Die LINKE widerspricht. „Zwangsarbeit ist nicht soziale Gerechtigkeit“ weiterlesen
Hartz IV: Haben Sie alte Ansprüche?
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Hartz IV-Regelsätzen. Am 20. Oktober 2009 war hierzu mündlich verhandelt worden. Beobachter dieser Verhandlung sprechen von deutlichen Signalen durch das Gericht, dass die geltende Berechnungsgrundlage des Hartz IV-Regelsatzes keinen weiteren Bestand haben wird. „Hartz IV: Haben Sie alte Ansprüche?“ weiterlesen
Hamburg: 51.754 Kinder leben von Hartz IV
Über 165.435 Kinder (ein Drittel davon in Hamburg) unter 15 Jahren müssen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf Hartz-IV-Niveau. Armut ist ihre erste Erfahrung mit dem Sozialstaat. „Hamburg: 51.754 Kinder leben von Hartz IV“ weiterlesen
Arbeitslose: SPD will junge und ältere fördern
Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde hat an die Wirtschaft appelliert, angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels nicht auf die Kompetenzen älterer Beschäftigter und das Potenzial der jungen Leute zu verzichten. „Der Senat muss seine bestehenden Angebote zur Beschäftigungssicherung und Qualifizierung von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie älteren Beschäftigten überprüfen und ausbauen“, forderte Badde mit Blick auf die aktuellen Zahlen vom Hamburger Arbeitsmarkt. „Arbeitslose: SPD will junge und ältere fördern“ weiterlesen
Hartz-IV-Verfahrensflut gegen ARGE-Willkür
15.501 Hartz-IV-Verfahren sind von 2005, dem Jahr des Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, bis zum Juli dieses Jahres beim Sozialgericht in Hamburg eingegangen. 15.501 Mal haben sich in diesen Zeitraum Menschen an das Sozialgericht gewandt, um gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE oder willkürliche Zurückweisungen von Anträgen zu klagen bzw. Rechtsschutz zu beantragen. Dabei nimmt, ganz im bundesweiten Trend, die Zahl der Verfahren ständig noch zu. In den ersten Monaten 2009 überstieg sie die Vergleichszahlen von 2008 um 11%. Das ergab eine Anfrage der LINKEN. „Hartz-IV-Verfahrensflut gegen ARGE-Willkür“ weiterlesen
„Schulstarterpaket“ schon bekommen?
Ab dem 1. August 2009 erhalten von Hartz IV betroffene Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, zusätzliche Leistungen für die Schule in Höhe von 100 Euro für jedes Schuljahr. Darauf weist die LINKE hin. „„Schulstarterpaket“ schon bekommen?“ weiterlesen