Zwangsarbeit ist nicht soziale Gerechtigkeit

Zwangsarbeit als „Soziale Gerechtigkeit“? Bürgermeister Ole von Beust äußerte in der gestrigen Ausgabe der Welt, dass Familien, die von Transferleistungen abhängig sind, ein zu hohes Einkommen hätten. „Deshalb könne man die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu arbeiten für das Gemeinwohl heranziehen …“, wird von Beust zitiert. Die LINKE widerspricht.

Zu den Äußerungen des Ersten Bürgermeisters erklärt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Schön, dass auch Herr von Beust bemerkt hat, dass viel zu viele Familien in unserer Stadt von einem viel zu geringen Einkommen leben müssen. Daran tragen Arbeitgeber die Schuld, die unangemessen niedrige Löhne zahlen. Genau aus diesem Grunde fordert DIE LINKE einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde. Dem kann der Erste Bürgermeister sich ja anschließen, um seinen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit zu leisten. Den Arbeitnehmern, die ja selbst teilweise Transferleistungen beziehen müssen, ist nicht damit gedient, dass auf den Erwerbslosen herumgehackt wird. Sie brauchen schlicht mehr Geld im Portemonnaie.

Erwerbslose werden schon lange zwangsweise zum sogenannten „Gemeinwohl“ herangezogen. Nichts anderes sind die Ein-Euro-Jobs, die im Übrigen nur dazu geführt haben, normal bezahlte Jobs zu vernichten oder sinnlose Tätigkeiten auszuführen. Dies ist inzwischen weitgehend unumstritten. Was Koch will, ist offenbar die Einführung von Null-Euro-Jobs, damit nur noch die Träger die Nutznießer sind und die Erwerbslosen letztendlich ihre Fahrkarten für den „Ausflug zum Gemeinwohl“ auch noch aus dem Regelsatz bezahlen müssen.

Zwangsarbeit immer wieder als ‚Soziale Gerechtigkeit‘ verkaufen zu wollen, zeugt von Unbelehrbarkeit. Soll von Beust doch die Unternehmer auffordern, Familienzuschläge in einer Höhe zu zahlen, dass Kinder nicht zum Armutsrisiko werden. Am besten zwangsweise.“

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