Nach dem negativen Votum des Haushaltsausschusses gegen die Planungen für die Hafencity-Universität (HCU) hat die SPD-Fraktion von der schwarz-grünen Koalition eine grundlegende Überarbeitung der Investitionsplanung gefordert. „Die unwirtschaftliche Planung des Senats zur HCU ist nur die Spitze des Eisbergs. Bei anderen Projekten sieht es nicht besser aus“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat das Thema „Hafencity-Universität – unwirtschaftliche Senatprojekte auf Kosten der Steuerzahler“ zur aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch angemeldet. „Planungen für Hafencity-Uni: Spitze des Eisbergs“ weiterlesen
Schlagwort: Freytag
„Konsolidierungsversprechen unglaubwürdig“
Als „nicht überraschend“ bezeichnete der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher die Hamburger Ergebnisse zur jüngsten Steuerschätzung. „Spätestens im letzten November war klar, dass die vorhergesagten Rekordeinnahmen nicht eintreten werden.“ Dennoch habe der Senat und mit ihm die CDU/GAL-Koalition im Haushaltsplan an unrealistischen Steuererwartungen festgehalten und die Betriebsausgaben weiter gesteigert. „Der beschlossene Haushalt war schon als Entwurf Makulatur“, so Tschentscher. Er vermisse nach wie vor eine klare Konsolidierungspolitik. „„Konsolidierungsversprechen unglaubwürdig““ weiterlesen
Haushalt: Rote sehen schwarz
Senator Freytag hat heute die für Hamburg maßgeblichen Zahlen zur Steuerschätzung 2009 vorgelegt. Das Ergebnis: Hamburg werden allein 2009 rund 520 Millionen Euro an Steuereinnahmen fehlen, 2010 werden es sogar 1,3 Mrd. Euro sein. „Haushalt: Rote sehen schwarz“ weiterlesen
Finanzpolitisches Windei
Das eigene Haus verkaufen und dann zur Miete darin wohnen – das mag eine interessante Alternative für kinderlose Rentner sein. Hamburgs ehemaliger Finanzsenator Wolfgang Peiner hat dieses Verfahren in großem Umfang mit den Immobilien der Hansestadt gemacht. Jetzt kommt der Gebäudeverkauf Hamburg teuer zu stehen, und noch Generationen werden unter diesem Rezept zu leiden haben. „Finanzpolitisches Windei“ weiterlesen
Freytag hat die Öffentlichkeit wieder getäuscht
Er täuscht ja nicht nur die Öffentlichkeit, auch seinen Senatskollegen und den Regierungsfraktionen gaukelt er ständig falsche Zahlen vor. Wie lange ist Finanzsenator Freytag noch tragbar? Jetzt hat ihm der Rechnungshof wieder einmal falsche Zahlen, falsche Versprechungen und ganz einfach Lügen nachgewiesen. „Freytag hat die Öffentlichkeit wieder getäuscht“ weiterlesen
HSH Nordbank: Bürgerschaft nicht informiert
Auch nach der Entscheidung für eine Stützungsaktion der HSH Nordbank vergeht kaum ein Tag, an dem diese nicht neuen Wirbel entfacht. Das Misstrauen gegen Vorstand und Aufsichtsrat ist enorm. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen Verantwortliche der HSH Nordbank ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde prüft im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise den Verdacht der Untreue. LINKE-Sprecher Bischoff sagt zudem, es träfe nicht zu, dass die Aufsichtsräte die Bürgerschaft rechtzeitig oder gar umfassend informiert hätten – im Gegenteil. „HSH Nordbank: Bürgerschaft nicht informiert“ weiterlesen
HSH-Aufsichtsrat feuert Vorstand
Bei der HSH Nordbank rollt ein Kopf – aber er trifft ein unerwartetes Opfer. IT-Vorstand Frank Roth muss gehen, beschloss der Aufsichtsrat. Angeblich ist er für Indiskretionen verantwortlich, die unter anderem die Aufsichtsräte Peiner und Freytag (beide CDU) öffentlich in Bedrängnis gebracht haben. Eine weitere Zusammenarbeit sei unzumutbar, befand der Aufsichtsrat. Offenbar aber ohne tiefere Kenntnis der Vorgänge – die sollen jetzt erst aufgeklärt werden.
HSH Nordbank: Freytags Schweigen ist vielsagend
Mit einer Kleinen Anfrage will SPD-Fraktionschef Neumann klären, seit wann dem Senat Probleme beim Risikomanagement der HSH Nordbank bekannt sind. Das bezieht sich auch auf die Warnung an den Risikoausschuss, über die heute in den Medien berichtet wird. „HSH Nordbank: Freytags Schweigen ist vielsagend“ weiterlesen
HSH-Risiken waren bekannt – Senator ahnungslos?
Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat Finanzsenator Michael Freytag (CDU) aufgefordert, alle ihm bekannten Fakten zu den Problemen der HSH Nordbank auf den Tisch zu legen. Zuvor hatte der STERN berichtet, dass spätestens seit Anfang April vergangenen Jahres die Schwächen im Risikomanagement der HSH-Nordbank dem Risikoausschuss der HSH-Nordbank offiziell bekannt waren. „HSH-Risiken waren bekannt – Senator ahnungslos?“ weiterlesen
HSH Nordbank: Staatsanwaltschaft ermittelt
Rechtsanwalts Gerhard Strates Strafanzeige hat einen ersten Erfolg gezeigt: Immerhin ein Ermittlungsverfahren hat die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der HSH Nordbank eingeleitet. Strate hatte seine Anzeige mit dem Verdacht der „Untreue in einem besonders schweren Fall“ begründet. „HSH Nordbank: Staatsanwaltschaft ermittelt“ weiterlesen