Das eigene Haus verkaufen und dann zur Miete darin wohnen – das mag eine interessante Alternative für kinderlose Rentner sein. Hamburgs ehemaliger Finanzsenator Wolfgang Peiner hat dieses Verfahren in großem Umfang mit den Immobilien der Hansestadt gemacht. Jetzt kommt der Gebäudeverkauf Hamburg teuer zu stehen, und noch Generationen werden unter diesem Rezept zu leiden haben.
39 Immobilien – darunter die Innen-, Wirtschafts- und Finanzbehörde und viele Bezirksämter – verkaufte Peiner 2006 an einen privaten Immobilienfonds. Dabei wurde die Miete nicht verbindlich festgelegt, sondern vom Verbraucherpreisindex abhängig gemacht. Mit der Konsequenz, dass jetzt – nur zwei Jahre später – die erste kräftige Mieterhöhung um 4,67 Prozent ansteht. Gemessen an der Nettokaltmiete sind das etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Und ein Ende ist weder vereinbart noch absehbar: Die erwartete Inflation, die die zahlreichen Geldgeschenke der Regierung in den vergangenen Monaten erwarten lässt, wird zu weiteren Mieterhöhungen führen. Heute muss die Finanzbehörde einräumen: Die Mieterhöhung von 4,7 Prozent sei völlig legal, aber mehr als die Behörde erwartet hatte.
Unterm Strich wird Beusts einst hoch gelobter Senator unserer Stadt – nach dem Verkauf der Allgemeinen Krankenhäuser an Asklepios und den milliardenteuren Spekulationen der HSH-Nordbank – damit verantwortlich sein für eine Zerrüttung der Staatsfinanzen, die noch Generationen belastet.
„Finanzkompetenz der CDU endgültig dahin – Steuerzahler der Dumme“ titelt die SPD eine Pressemitteilung zum Thema. Weiter heißt es dort: Hamburgs SPD-Fraktions-Chef Neumann fordert einen Stopp der städtischen Privatisierungen. „Die Nachricht kommt nicht überraschend. Genau davor haben wir seit Jahren gewarnt. Die Finanzkompetenz der CDU hat sich ein weiteres mal als Windei entzaubert. Finanzsenator Freytag und sein Vorgänger Peiner wetteifern mittlerweile in Punkto Missmanagement.“
Neumann: „Wenn das ein prima Geschäft war, will ich nicht wissen, wie die schlechten Geschäfte der CDU aussehen. Nun ist das Staatsvermögen futsch. Und der Steuerzahler zahlt doppelt – für die hohen Mieten“. Der Senat müsse aus seinen Fehlern lernen und seine Privatisierungspläne, etwa für Schulgebäude, stoppen.
„Wir werden mit einer Reihe von Anfragen Licht in die dunklen Privatisierungsgeschäfte des Senates bringen. Es zeigt sich wieder einmal, dass der naive Kinderglaube ‚Privat ist immer besser‘ – eben nicht richtig ist“, so Neumann.
Vielleicht sollte wirklich mal etwas mehr Licht in die Immobiliengeschäfte der Parteien gebracht werden. Da hätten wir einen Herrn Elste von der SPD der jahrelang die HGV „führte“, der auch als Hochbahnchef noch die HSG Hanseatische Siedlungs-Gesellschaft mbH unter sich hat, eine Frau Hajduk und die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, Frau Sager und die Zebau, sowie die bekannten Niedmers PCM, Förster Kruse, SAGA, Sprinkenhof, Hafen-City Freytag und Senatoren usw. usw. Einfacher wäre es meiner Meinung nach die Bürgerschaft nach nicht Maklern oder OTTO ECE Abhängigen zu durchleuchten.