Panne bei der Berufung der Wahlvorstände für die Europawahl: Obwohl die Wahlvorsteher für ihre Wahlvorstände laut Europawahlgesetz nach eigenem Ermessen drei bis sieben Beisitzer zu berufen haben, wurde ihnen im Ernennungsschreiben der bezirklichen Wahlgeschäftsstellen mitgeteilt, es obliege ihnen, „aus dem Kreis der Wahlberechtigten vier Beisitzerinnen oder Beisitzer zu berufen“.
Ein verunsicherter Wahlvorsteher, der in der Vergangenheit mit sechs Beisitzern zusammengearbeitet hatte, wandte sich daraufhin an den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter und bat um Aufklärung. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Buschhüter räumt der Senat ein, dass die Wahlvorsteher „als weisungsfreie Wahlorgane innerhalb der gesetzlichen Regelung selbstverständlich auch anders verfahren“ können.
Laut Senat ist der strittige Satz nur als Empfehlung zu verstehen, obwohl „vier“ in dem Schreiben sogar noch durch Kursivschrift hervorgehoben ist. Für Buschhüter ist die Empfehlung nicht erkennbar.
„Wenn es jemandem obliegt, etwas zu tun, dann ist es seine Pflicht oder Aufgabe, so und nicht anders zu handeln. Eine Pflicht, genau vier Beisitzer zu berufen, gibt es aber nicht. Genauso gut kann ein Wahlvorsteher nur drei Beisitzer berufen, oder eben fünf, sechs oder sieben“, sagt er und ergänzt: „Die Wahlvorsteher wurden in diesem Punkt falsch über ihre Rechte und Pflichten informiert. Das muss korrigiert werden.“ Als Grund für die „Empfehlung“ vermutet Buschhüter das Ansinnen des Senats, die Auszahlung des so genannten Erfrischungsgeldes (30 Euro für Beisitzer) zu vereinfachen. „Verwaltungsökonomie darf aber nicht zulasten der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl gehen“, sagt er.
Laut Europawahlgesetz bestehen die Wahlvorstände aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren, drei bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern. Sie organisieren die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl im Wahllokal eigenverantwortlich. In zahlreichen Fällen arbeiten sie seit Jahren in eingespielten Teams zusammen – meistens mit mehr als vier Beisitzern.