Schlagwort: Freytag

Haushalt: Defizit steigt, Steuern auch

Die Beratungen des Senates zum Doppelhaushalt 2009/2010 wurden heute abgeschlossen. „Ehrgeizige Projekte für Hamburg finanziert“, kommentiert der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan. „Schwarz-Grün kommt mit dem Geld nicht aus“, fasst die SPD zusammen und stellt fest: „Größeres Defizit, höhere Steuern – und reichlich Selbstzufriedenheit!“ „Haushalt: Defizit steigt, Steuern auch“ weiterlesen

Woche der Haushaltswahrheit

Diese Woche gehen die Vorberatungen des Hamburger Haushaltes in die entscheidende Runde. Angesichts eines geschätzten Finanzlochs von rund 4,6 Milliarden Euro sucht der Senat nach Auswegen um das Wahlversprechen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, formell einzulösen: Es gibt offenkundig Überlegungen bezüglich Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer, es wird verkauft was noch zu verkaufen ist und Schulden auf öffentliche Unternehmen verlagert. „Woche der Haushaltswahrheit“ weiterlesen

Bonz-Entlassung: Und die Täter lässt man laufen

Der Hamburger SPD-Vorsitzende Ingo Egloff kritisiert die geplante Entlassung des parteilosen Wirtschaftsstaatsrats Gunther Bonz. Er soll gehen, weil er Geheimabsprachen der schwarzgrünen Koalitionsverhandler protokolliert hat, die für Hamburgs Steuerzahler bis zu 30 Millionen Euro kosten können. Die Aktennotiz wurde während Bonz‘ Urlaub bekannt. „Bonz-Entlassung: Und die Täter lässt man laufen“ weiterlesen

Freytags unsolide Finanzpolitik fordert Opfer

„Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau kommt Schwarz-Grün mit dem Geld nicht hin“ – mit diesen Worten kommentierte SPD-Finanzsprecher Peter Tschentscher die Diskussion um Steuererhöhungen der schwarz-grünen Koalition. Hamburg habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die unsolide Finanzpolitik fordere nun erste Opfer. „Freytags unsolide Finanzpolitik fordert Opfer“ weiterlesen

Krippenausbau: Wahlkampf auf Behördenpapier

Mit scharfer Kritik hat die der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Senatsantwort zu einer Großen Anfrage zum Stand des Krippenausbaus in Hamburg reagiert. Carola Veit, Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend: „Sozialsenator Wersich kann den vom Senat geforderten Umsetzungsplan zum Krippenausbau weiterhin nicht vorlegen, die Öffentlichkeit wurde im Wahlkampf von der Behördenleitung getäuscht, und Finanzsenator Freytag behauptet durchgerechnet zu haben, was die Fachbehörde selbst noch nicht kennt.“ „Krippenausbau: Wahlkampf auf Behördenpapier“ weiterlesen

Schwarz-Grün kommt mit dem Geld nicht aus

Schon das geplante Haushaltsdefizit steigt 2008 auf eine Milliarde Euro – trotz unverändert guter Konjunktur. Nicht zuletzt dank der gewaltigen Steigerungen bei den Energiepreisen, bei denen die Länder aufgrund der Mehrwertsteuer-Verteilung kräftig mitverdienen, nimmt Finanzsenator Freytag immer mehr ein. Wenn es trotzdem nich reicht, hat Schwarzgrün ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem, meint die SPD. „Schwarz-Grün kommt mit dem Geld nicht aus“ weiterlesen

Leere Versprechen ohne Finanzierung

„Dem schwarz-grünen Senat fehlen über 3 Milliarden“, berichtete die BILD-Zeitung am Sonnabend in ihrer Hamburger Print-Ausgabe. Die LINKE kritisiert erneut die Fehlinformationen des Finanzsenators vor der Bürgerschaftswahl und leere Versprechen ohne Finanzierung bei der schwatzgrünen Koalition. „Leere Versprechen ohne Finanzierung“ weiterlesen

Sengelmannstraße wird bis zu 40 Prozent teurer

Schuld ist der Regen, meint der Senat: Nach der Ortsumgehung Finkenwerder, dem Bau der U4 und der S-Bahnverlängerung nach Stade wird nun auch der Ausbau der Sengelmannstraße erheblich teurer als geplant. Ob die CDU-Bausenatoren nun gerade Freytag oder Gedaschko hießen: Die von ihnen gegenüber dem Parlament genannten Kosten stimmten nie. „Sengelmannstraße wird bis zu 40 Prozent teurer“ weiterlesen

Freytags finanzpolitischer Sommernachtstraum

Der SPD-Fachsprecher für Finanzpolitik, Dr. Peter Tschentscher, hat Finanzsenator Freytag einen „selbstgefälligen Umgang mit der Hamburger Finanzlage“ vorgeworfen. Die Zahlen im jüngst veröffentlichten Sonderbericht des Rechungshofes zur Haushaltslage 2008 stünden in deutlichem Widerspruch zur gefühlten Haushaltslage des Finanzsenators, sagte Tschentscher. Freytag verkaufe einen finanzpolitischen Sommernachtstraum als Realität. „Freytags finanzpolitischer Sommernachtstraum“ weiterlesen