Hamburgs Neuverschuldung steigt bis 2013 auf 32 Milliarden Euro, ein plausibles Konsolidierungskonzept gibt es nicht, und wieder sollen die Wähler betrogen werden: Die Zerrüttung der Hamburgischen Staatsfinanzen schreitet munter voran, und der Schuldenkönig heißt Dr. Michael Freytag. „Freytag wird jetzt Schuldenkönig“ weiterlesen
Schlagwort: Freytag
Hapag-Lloyd: Helfen, aber nicht endlos
„Wir stehen zu Hapag-Lloyd auch in schwierigen Zeiten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Peter Tschentscher, heute. Die Stadt sei gut beraten, die Traditionsreederei Hapag-Lloyd in der aktuellen Krise der Weltwirtschaft und Seeschifffahrt zu unterstützen. Der seit Oktober 2008 verhandelte und im Frühjahr 2009 abgeschlossene Kaufpreis für die Reederei sei jedoch eindeutig zu hoch gewesen. Ähnlich äußerte sich Joachim Bischoff für die LINKE. „Hapag-Lloyd: Helfen, aber nicht endlos“ weiterlesen
HSH: Gelogen und betrogen…..
Immer wieder war im Haushaltsauschuss, vor allem von Senator Freytag, behauptet worden, dass die HSH Nordbank bis zum 15. September 2008, dem Tag der Insolvenzerklärung der US-Bank Lehman, völlig gesund gewesen sei. Tatsächlich wusste der Vorstand der Bank bereits ein Jahr vorher um das Gefährdungspotential, wie jetzt von NDR Info durch Zitate aus Akten der HSH Nordbank dokumentiert wurde. „HSH: Gelogen und betrogen…..“ weiterlesen
Hamburgs Tafelsilber: Prüfte Peiner sich selbst?
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner prüft seit 2005 die städtische Holding HGV, in der Hamburg nahezu alle größeren Unternehmensbeteiligungen gebündelt hat. Dies ergab eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Thomas Völsch und Metin Hakverdi. Aufsichtsratsvorsitzender der HGV ist der Finanzsenator – bis 2005 Dr. Wolfgang Peiner. Nach seinem Ausscheiden im Amt wurde dieser Generalbevollmächtigter bei – Susat & Partner. „Hamburgs Tafelsilber: Prüfte Peiner sich selbst?“ weiterlesen
Kita-Eltern empört über Sparpläne
Der Vorstand des Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA Hamburg) zeigt sich empört über die Überlegungen, die Haushaltslöcher des Senates über Einsparungen im Kita-Bereich zu füllen. „Kita-Eltern empört über Sparpläne“ weiterlesen
Haushaltskrise ist Folge schlechter Politik
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Neumann hat Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag als „Hauptverantwortliche für die jetzt klaffenden Haushaltslöcher“ bezeichnet. Hamburg leide nicht nur unter Steuereinbrüchen durch den derzeitigen Konjunktureinbruch. „Hamburg leidet in erheblichem Maße unter den Folgen einer unsoliden Finanzpolitik in den wirtschaftlich guten Jahren“, sagte Neumann. „Haushaltskrise ist Folge schlechter Politik“ weiterlesen
HSH: Scheinheilige Distanzierung
Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses zu den Bonus-Zahlungen an HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher hat SPD-Fraktionschef Neumann Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Freytag und von Beust empören sich jetzt über die Raffgier von HSH-Chef Nonnenmacher. Dabei waren es offensichtlich sie selbst, die die vertraglichen Grundlagen für die Selbstbedienung des HSH-Chefs geschaffen haben“, sagte Neumann. „HSH: Scheinheilige Distanzierung“ weiterlesen
Freytag kontrolliert Staatsoper statt HSH
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Kritik an der Auswahl der Aufsichtsratsmandate von Finanzsenator Michael Freytag (CDU). So sitze Freytag im Aufsichtsrat der Hamburg Musik GmbH und der Staatsoper, aber nicht mehr im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Dies widerspreche dem genannten Verantwortungsmodell, nach dem die Unternehmenssteuerung grundsätzlich allein Aufgabe der zuständigen Fachbehörde sein soll. „Freytag kontrolliert Staatsoper statt HSH“ weiterlesen
Der ZOB – das Bergedorfer Millionenloch
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine 100prozentige Kostensteigerung beim Umbau des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB) in Bergedorf als „neuen Beweis für die Unfähigkeit des Senats bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten“ bezeichnet. Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte zuvor mitgeteilt, das Projekt werde aufgrund von Planungsfehlern der Vergangenheit rund 20 Millionen Euro teurer als bislang geplant. „Der ZOB – das Bergedorfer Millionenloch“ weiterlesen
HSH: Freytag wieder unter Druck
Eine Aussage des privaten Anteilseigners Flowers setzt Finanzsenator Freytag in der HSH-Affäre erneut unter Druck. Flowers warnte angeblich früh vor Fehleinschätzungen des Riskos; Bank und Aufsichtsrat hätten aber nichts unternommen. „HSH: Freytag wieder unter Druck“ weiterlesen