Nach dem negativen Votum des Haushaltsausschusses gegen die Planungen für die Hafencity-Universität (HCU) hat die SPD-Fraktion von der schwarz-grünen Koalition eine grundlegende Überarbeitung der Investitionsplanung gefordert. „Die unwirtschaftliche Planung des Senats zur HCU ist nur die Spitze des Eisbergs. Bei anderen Projekten sieht es nicht besser aus“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat das Thema „Hafencity-Universität – unwirtschaftliche Senatprojekte auf Kosten der Steuerzahler“ zur aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch angemeldet.
Die schwarz-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft habe im vergangenen Jahr zahlreiche Investitionsvorhaben beschlossen, obwohl sie nicht hinreichend vorbereitet und auf Wirtschaftlichkeit geprüft waren, so der Vorwurf der SPD. Tschentscher nannte unter anderem das EXPO-Gebäude in Shanghai für 6 Millionen Euro und das Kreuzfahrtterminal in Altona für 30 Millionen Euro. Beide Projekte seien „nicht entscheidungsreif“ gewesen, so Tschentscher.
Hohe Mehrkosten und Belastungen für den überschuldeten Haushalt seien die Folgen eines schlechten Projekt-Managements, das auch bei der Elbphilharmonie zu über 200 Millionen Euro Mehrkosten geführt habe. Gerade in Zeiten der Konjunkturkrise müsse Geld der Stadt mit hoher Effizienz ausgegeben werden, damit die Mittel für eine größere Zahl Konjunktur stützender und zukunftsweisender Projekte ausreichen.
Die SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt, wies darauf hin, dass bei der HCU Vorbehalte des Rechnungshofs lange bekannt gewesen seien. Der Senat habe diese aber nicht beachtet. So habe es keine vom Rechnungshof und der Opposition angemahnte echte Prüfung von alternativen Standorten gegeben. Stattdessen habe der Senat diese, mit fragwürdigen Zahlen und Argumenten versehen, kurz abgehandelt und nicht ernsthaft verfolgt. Bei der Hafencity-Universität handele es sich offensichtlich um ein politisch von Schwarz-Grün gewolltes „Leuchtturmprojekt“, für dessen Umsetzung Wirtschaftlichkeit keine Rolle spiele.
Die Mahnungen der Opposition wurden von CDU und GAL jedoch regelhaft und ohne Kritik am Senat beiseite geschoben. Nach zahlreichen Verstößen gegen die Grundsätze der Landeshaushaltsordnung zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit habe der Rechnungshof in der letzten Woche dann „die Reißleine gezogen“ und dem Haushaltsausschuss seine Kritik in aller Deutlichkeit vorgetragen. „Die Kritik war angemessen und erforderlich“, so Tschentscher, der auch die Finanzbehörde aufforderte, stärker in die Planungen der Fachbehörden einzugreifen. „Ich erwarte von der Finanzbehörde mehr als nur die Verwaltung von Haushaltskonten“, sagte Tschentscher in Richtung von Finanzsenator Freytag. Dieser hatte die Haushaltsausschuss-Sitzung am vergangenen Donnerstag kurz vor der Beratung zur Hafencity-Universität verlassen.
Als Student der HafenCity Universität ist diese Debatte wie ein Schlag ins Gesicht. Ich habe mich bewusst für diese entstehende Universität entschieden, und wollte die Vision einer Hochschule für Baukunst im Hafen Hamburgs unterstützen. Es ist durchaus verständlich, dass nun über die Finanzierung diskutiert wird. Allerdings darf dies keinesfalls auf dem Rücken der Studenten ausgetragen werden! Eine HafenCity Universität ohne HafenCity ist wie Hamburg ohne Hafen, und somit gleichbedeutend mit einer Auflösung der Hochschule.
Hier wird nicht nur entschieden ob Hamburg sich dieses Gebäude leisten will. Vielmehr geht es um die Zukunftschancen von hunderten Studenten.