Senator Freytag hat heute die für Hamburg maßgeblichen Zahlen zur Steuerschätzung 2009 vorgelegt. Das Ergebnis: Hamburg werden allein 2009 rund 520 Millionen Euro an Steuereinnahmen fehlen, 2010 werden es sogar 1,3 Mrd. Euro sein.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:
„Mit der Vorlage der Steuerschätzung 2009 muss auch der schwarzgrüne Senat endlich eingestehen, dass die Haushaltsplanungen für 2009/2010 kein solides Fundament haben. Die Lage der öffentlichen Finanzen war schon vor der Krise schwierig. Jetzt wird die Kassenlage durch Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 1,8 Mrd. Euro in 2009/ 2010 noch dramatisch schwieriger, weil der Senat schon bei der Aufstellung des Haushalts 2009/2010 sämtliche Finanzrücklagen der Stadt geplündert hat.“
Zudem muss davon ausgegangen werden, dass sich die Finanzsituation vor dem Hintergrund des für Hamburg zu erwartenden Rückgang des BIP um ca. 7 – 8% im weiteren Jahresverlauf durch zusätzliche Arbeitsmarkt- und Sozialausgaben sowie erneute Steuermindereinnahmen weiter verschlechtern wird.
Die Absicht des Senats, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, und die Mindereinnahmen über zusätzliche Kredite zu decken, wird von der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich begrüßt. Es macht in dieser Situation keinen Sinn, über Haushaltsperren und Ausgabenkürzungen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu wollen. Dass eine solche Strategie keinen Ausweg aus der Krise bietet, ist historisch hinlänglich belegt. So hat die Brüningsche Sparpolitik Anfang der 1930er Jahre die Krise der Realwirtschaft massiv verschärft.
Nur über massive öffentliche Investitionen, die die Strukturen der lokalen Wirtschaft stärken und umbauen, ist ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise möglich. Nur so kann ein neuer Entwicklungspfad eröffnet werden. Allerdings ist dabei zu prüfen, welche Investitionen den größten Beitrag zu Stabilisierung und Umbau der Wirtschaft leisten. Nicht alles Geld, das von Schwarzgrün ausgegeben wird, ist auch wirtschaftlich sinnvoll.
So hält der Senat immer noch an etlichen Leuchtturmprojekten fest, deren ökonomischer Effekt mehr als zweifelhaft ist, weil sie zu einer immer stärkeren Belastung für den Haushalt führen (siehe Elbphilharmonie, Doppelrennbahn in Horn, Autobahnbau in Wilhelmsburg oder auch die Notpakete für die HSH Nordbank).
Zwar kann eine kreditfinanzierte Politik der öffentlichen Investitionen einen nachhaltigen Beitrag zur Stabilisierung der lokalen Wirtschaft leisten. Um auf Dauer allerdings die Staatsfinanzen zu sanieren, müssen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte strukturell verbessert werden. Hamburg muss sich deshalb im Bundesrat für die deutliche Erhöhung der Einkommensteuersätze für Besserverdienende, die Widereinführung der Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer einsetzen.