Freytag hat die Öffentlichkeit wieder getäuscht

Er täuscht ja nicht nur die Öffentlichkeit, auch seinen Senatskollegen und den Regierungsfraktionen gaukelt er ständig falsche Zahlen vor. Wie lange ist Finanzsenator Freytag noch tragbar? Jetzt hat ihm der Rechnungshof wieder einmal falsche Zahlen, falsche Versprechungen und ganz einfach Lügen nachgewiesen.

Mit der Prüfung des Hamburger Jahres- und Konzernabschlusses durch den Rechungshof sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Skepsis hinsichtlich der Erfolgsmeldungen des Finanzsenators bestätigt. Die Rechnungsprüfer hatten in ihrem Bericht den Jahresgewinn 2007 widerlegt und die Höhe des Eigenkapitals weiter relativiert.

„Die Vorstellung der Bilanz im letzten November wurde von Senator Freytag ohne inhaltliche Berechtigung als Feierstunde für eine scheinbare Konsolidierungspolitik missbraucht“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Die für die Rechnungsprüfung zuständige SPD-Abgeordnete Monika Schaal ergänzte: „Wenn die Bilanz einen Nutzen haben soll, müssen die Fakten auf den Tisch, nicht unter den Teppich.“

Anlässlich der Vorstellung der Konzernbilanz hatte Finanzsenator Freytag am 18. November 2008 gesagt: „Im Ergebnis weist Hamburg im Bereich seiner Kernverwaltung einen doppischen Jahresüberschuss in Höhe von 102 Millionen Euro aus. Hamburg belegt damit, dass sich konsequente Haushaltskonsolidierung auszahlt.“ In Wahrheit waren die Ergebnisse 2006 und 2007 aufgrund einer veränderten Buchungspraxis nicht vergleichbar. Der Rechungshof stellt fest, „dass die Verbesserung des Jahresergebnisses gegenüber dem Vorjahr von rund 670 Millionen Euro stark durch Effekte im Zusammenhang mit der Bildung und Auflösung von Rückstellungen beeinflusst ist“. So wurden zum Beispiel Rückstellungen in Höhe von 356 Millionen Euro aufgelöst ohne dass dem Zahlungen zugrunde lagen.

Freytag hatte die Vorstellung eines scheinbaren „798 Millionen Euro Gewinns“ einen „Meilenstein für mehr Haushaltswahrheit und -klarheit“ genannt. „Mit seinen irreführenden Darstellungen richtet Freytag beständig Schaden an“, kommentierte Tschentscher den Rechnungshofbericht. Dies gelte für die HSH Nordbank ebenso wie für die Haushaltsbilanz. Nach den Feststellungen des Rechungshofs waren unter anderem

– das Eigenkapital der der HSH Nordbank um 656 Millionen Euro zu hoch angesetzt,

– der Wert der HGV trotz der Veräußerung von Beteiligungen nicht abgesenkt,

– das Sondervermögens Stadt und Hafen mit 181 Millionen zu hoch bewertet,

– „Scheingewinne“ aus Transaktionen innerhalb des Konzerns in Höhe von mindestens 101 Millionen Euro ergebniswirksam gebucht.

Darüber hinaus wurde rückwirkend zum 1. Januar 2006 der Wert der städtischen HGV um 900 Millionen Euro nach oben korrigiert. Der Rechnungshof fordert nun die Rücknahme dieser Werterhöhung.

Seit der Vorstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2006 verringerte sich das Eigenkapital vom 4 auf 2,4 Milliarden Euro – im Wesentlichen aufgrund von Korrekturen der Bilanz. „Die Hoffung auf Transparenz durch die Doppik ist bislang enttäuscht worden. Keine vorgelegte Bilanz, kein Jahresergebnis spiegelte das tatsächliche Wirtschaften wieder oder war mit Vorjahreszahlen vergleichbar“, so Tschentscher.

Monika Schaal, SPD-Abgeordnete im Rechungsprüfungsausschuss, erklärte: „Der Bericht des Rechnungshofes zeigt, dass bei der Aufstellung der Konzernbilanz Hamburg für 2007 die Grundprinzipien jeder Rechnungslegung wie Wahrheit und Klarheit offenbar nicht eingehalten wurden. Damit verfehlt Senator Freytag das selbst gesetzte Ziel, die Vermögenslage und die Ertragsentwicklung in allen Aufgabenbereichen der Stadt transparent zu machen. Die Aufstellung einer Konzernbilanz ist für die Verwaltung eine ungeheure Mehrbelastung. Wenn das Ergebnis nur der Verschleierung dient, sollte man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sinnvoller einsetzen.“