LEA: Nächster Wortbruch des Senats

Nachdem der Landeselternausschuss (LEA) eine zeitlang versucht hat, in Gesprächen mit Sozialsenator Wersich und seiner Behörde Verbesserungen zu erreichen, stellt er jetzt erneut fest, dass man auf Zusagen aus der Hamburger Straße nichts geben kann. Der LEA spricht vom „nächsten Wortbruch des Senats“. „LEA: Nächster Wortbruch des Senats“ weiterlesen

Symbolpolitik per Chipkarte

In der Diskussion über die Einführung einer so genannten Bildungs-Chipkarte hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit sich skeptisch geäußert. „CDU-Sozialsenator Wersich drängelt sich unter dem Applaus der CDU für ein Modellprojekt nach vorn. Besser wäre, er würde sich zunächst mit den Problemen beschäftigen, die er in Hamburg ohnehin schon hat“, sagte Veit am. „Symbolpolitik per Chipkarte“ weiterlesen

Mietabzocker Kuhlmann: Neue Fragen

Hat der CDU-Deputierte an Beschlüssen mitgewirkt, die eigene Interessen als Vermieter von Wohnungen für Empfänger von Sozialleistungen betrafen? Der Umgang von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) mit dem umstrittenen Vermieter und CDU-Sozialdeputierten Kuhlmann wirft immer mehr Fragen auf. „Mietabzocker Kuhlmann: Neue Fragen“ weiterlesen

Bildung mit Weitsicht – oder mit Wersich?

Auch der Landeselternausschuss der Kita-Eltern LEA bedauert, dass der Volksentscheid die Reform der Primarschule gestoppt hat. Jetzt fordert er eine massive Qualitätsoffensive in den Kitas. „Bildung mit Weitsicht – oder mit Wersich?“ weiterlesen

Freifahrtschein für CDU-Abzocker

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und seine Behörde waren frühzeitig über die Mietbetrügereien des CDU-Deputierten Kuhlmann Bescheid, haben aber bewusst monatelang nichts gegen ihn unternommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion hervor. „Freifahrtschein für CDU-Abzocker“ weiterlesen

„Sozialsenator Wersich im Sanktionstaumel“

Sozialsenator Wersich, der Mitglied in der „Sonderkommission Gewalt in der Öffentlichkeit“ ist, hat angeregt, wieder über Intensiv-Pädagogik außerhalb Hamburgs nachzudenken. Die Sonderkommission ist vor wenigen Tagen als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle in der Stadt gegründet worden. „„Sozialsenator Wersich im Sanktionstaumel““ weiterlesen

Affäre Kuhlmann – oder Affäre Wersich?

Die SPD will mit einer Großen Anfrage die Praktiken des umstrittenen Vermieters Kuhlmann aufklären. „Monatelang hat dieser Mann sich auf Kosten von Hartz-IV-Beziehern bereichert. Monatelang hat er in als CDU-Deputierter in der Sozialbehörde gesessen. Der Sozialsenator hat nichts unternommen – obwohl er über die möglichen Interessenkollisionen und das fragwürdige Agieren Kuhlmanns offenbar gut informiert war. Hier gibt es Aufklärungsbedarf“, sagte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf am Dienstag. „Wir wollen wissen, ob wir es mit einer „Affäre Kuhlmann“ oder einer „Affäre Wersich“ zu tun haben“, sagte Kienscherf. „Affäre Kuhlmann – oder Affäre Wersich?“ weiterlesen

Veit: „Fall Lara“ kann sich jederzeit wiederholen!

Nach der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zum so genannten Fall Lara sieht SPD-Kinder- und Jugendexpertin Carola Veit den Senat weiter gefordert: „Ein Fall wie der der kleinen Lara, die bei ihrer Mutter verhungert ist, obwohl die Familie betreut wurde, kann sich jederzeit wiederholen“, warnte Veit. „Veit: „Fall Lara“ kann sich jederzeit wiederholen!“ weiterlesen

Krankenhäuser: Mitarbeiter am Limit

5000 unbesetzte Stellen in Krankenhäusern (Tendenz stark steigend!) meldete die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Die „Liegezeiten“ der Patienten werden immer kürzer, dass Stammpersonal in Krankenhäusern immer weniger und der Versorgungsaufwand immer massiver. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat die Sozialbehörde aufgefordert, entsprechende Daten zu erheben. „Krankenhäuser: Mitarbeiter am Limit“ weiterlesen

Hamburg bleibt Schlusslicht bei U-Untersuchungen

Und noch immer kriegt Hamburgs Sozialsenator eine bessere Teilnahme an den sogenannten U-Untersuchungen nicht geregelt. Versprochen hatte er, dass nun wenigstens im Rahmen eines Modellversuchs säumige Eltern im Mai 2010 mit ihren Kindern zur Untersuchung eingeladen werden sollten – allerdings nur für zwei der zehn U-Untersuchungen. Leider wieder nicht geschafft: Jetzt verspricht Wersich, dies solle „spätestens im vierten Quartal“ geschehen. Nur noch peinlich… „Hamburg bleibt Schlusslicht bei U-Untersuchungen“ weiterlesen