Symbolpolitik per Chipkarte

In der Diskussion über die Einführung einer so genannten Bildungs-Chipkarte hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit sich skeptisch geäußert. „CDU-Sozialsenator Wersich drängelt sich unter dem Applaus der CDU für ein Modellprojekt nach vorn. Besser wäre, er würde sich zunächst mit den Problemen beschäftigen, die er in Hamburg ohnehin schon hat“, sagte Veit am.

Wenn Wersich etwas für mehr Bildungs-Chancengleichheit tun wolle, solle er für verbesserte Bedingungen in den Kitas sorgen, die in belasteten Stadtteilen liegen. Hier verweigere sich der Sozialsenator aber. Die Idee der Bildungs-Chipkarte sei „in erster Linie Symbolpolitik, die die Probleme nicht löst, die das Bundesverfassungsgericht zu lösen gefordert hat“.

Unglaubwürdig wirke die Chipkarten-Initiative Wersichs auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass CDU und GAL „den Gürtel für Menschen mit geringem Einkommen gerade erst noch enger geschnallt haben. Die Erhöhung des Essensgeldes, die für alle gilt, beträgt bis zu 29 Euro im Monat. Das entspricht drei Stunden Nachhilfe im Monat, die die Eltern nun nicht mehr finanzieren können“, sagte Veit.

Sie bezeichnete den Chipkarten-Vorschlag in seiner derzeitigen Form als „wenig durchdacht“. Viele Probleme seien ungelöst – etwa die Frage, wie in den Stadtteilen die notwendige Infrastruktur bereit gestellt und für Kinder zugänglich gemacht werden kann.

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