Schlagwort: Volksentscheid

Abbruch der Schul-Verhandlungen: „Höchste Zeit!“

Die Erleichterung ist groß, alle freuen sich auf den Volksentscheid: Nur nicht noch mehr Kompromisse, und keine weitere Hängepartie. Wer das Elternwahlrecht hochhält, muss es auch zulassen – im Sommer entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger selbst, ob sie für längeres gemeinsames Lernen oder (wie bisher) für die frühe Trennung nach Jahrgang vier sind. „Abbruch der Schul-Verhandlungen: „Höchste Zeit!““ weiterlesen

Schulreform: Verhandlungen abgebrochen

Schluss mit den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen: Jetzt dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger selbst entscheiden, wie die Schullandschaft der Hansestadt künftig aussehen soll. Die Gespräche zwischen den selbsternannten Elternvertretern um Rechtsanwalt Scheuerl und den Vertretern der Regierungskoalition sind beendet, jetzt kommt der Volksentscheid. „Schulreform: Verhandlungen abgebrochen“ weiterlesen

184.500 Unterschriften – aber was bleibt?

Beeindruckende 184.500 Unterschriften gegen die Primarschule und für das Elternwahlrecht haben die Initiatoren des Volksbegehrens gesammelt – sagen sie. So beeindruckend, dass sie schon jetzt zu Kompromiss-Überlegungen führen. „Zu früh“, warnen andere und behaupten, von zahlreichen Manipulationen zu wissen, mit denen die Zahl künstlich in die Höhe getrieben worden sei. „184.500 Unterschriften – aber was bleibt?“ weiterlesen

Volksgesetzgebung – nur etwas für Reiche?

Manche haben ja schon früh vor der Ausweitung der Volksgesetzgebung gewarnt: Weil es da schnell sein kann, dass die Mehrheit bekommt, wer die Macht der Meinungsmacher hinter sich hat. Und wenn eine Materialschlacht mit bezahlten Werbespots, Anzeigen und Stimmzetteln als Abendblatt-Beilage geführt wird, sind Nienstedten und Volksdorf Barmbek und Billstedt allemal überlegen. Vor ein paar Monaten wurden wir noch gegeißelt, weil wir in diesem Zusammenhang den Namen „Berlusconi“ in den Mund nahmen. Jetzt hat die LINKE das Thema entdeckt. „Volksgesetzgebung – nur etwas für Reiche?“ weiterlesen

Schul-Volksbegehren: Klassenkampf von „oben“

„Gucci-Demos“ und „Initiative aus den Elbvororten“ – o.k., diese Wahrnehmung zum Volksbegehren gegen die Hamburger Schulreform und gegen die Primarschulen hatten wir schon länger. Jetzt wird es aber immer deutlicher: Wo die Befürworter längeren gemeinsamen Lernens stets draußen vor der Tür bleiben mussten, wird die Anti-Reform-Bewegung jetzt offensichtlich massiv unterstützt. „Schul-Volksbegehren: Klassenkampf von „oben““ weiterlesen

Volksbegehren: Erste Unregelmäßigkeiten

Die Unterschriftensammlung gegen die Schulreform ist noch gar nicht richtig gestartet, da gibt es schon erste dicke Pannen, die möglicherweise das ganze Verfahren ungültig machen. Schuld sind übereifrige Sammler. „Volksbegehren: Erste Unregelmäßigkeiten“ weiterlesen

Abstimmung über Schulreform

Landesabstimmungsleiter Willi Beiß hat heute die Durchführung des Volksbegehrens „Wir wollen lernen!“ im Amtlichen Anzeiger bekannt gegeben. Es findet von Mittwoch, 28. Oktober 2009, bis Dienstag, 17. November 2009, statt. Direkte Konsequenzen hat die Abstimmung allerdings nicht: Sollte die erforderliche Stimmenzahl zusammenkommen, kann die Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit beschließen, die Schulreform dennoch durchzuführen. „Abstimmung über Schulreform“ weiterlesen

Die wissen, wo’s langgeht….

Ob die CDU in Hamburg nun wegen der zerrütteten Staatsfinanzen abgestraft wurde, wegen der gnadenlos schlecht geplanten Bauprojekte oder dem offensichtlichen Unvermögen, für wirksamen Kinderschutz zu sorgen – wir wissen es nicht. Und ob die Grünen dreimal so viele Stimmen bekamen, als bei de Bürgerschaftswahl vor einem Jahr, weil sie so gute Schulpolitik machen – auch das behaupten wir nicht. Wir finden: Wer bei einer so geringen Wahlbeteiligung und einer fast überhaupt nicht auf örtlicher Ebene geführten Auseinandersetzung der Parteien solche Schlüsse zieht, macht sich lächerlich. „Die wissen, wo’s langgeht….“ weiterlesen