Volksgesetzgebung – nur etwas für Reiche?

Manche haben ja schon früh vor der Ausweitung der Volksgesetzgebung gewarnt: Weil es da schnell sein kann, dass die Mehrheit bekommt, wer die Macht der Meinungsmacher hinter sich hat. Und wenn eine Materialschlacht mit bezahlten Werbespots, Anzeigen und Stimmzetteln als Abendblatt-Beilage geführt wird, sind Nienstedten und Volksdorf Barmbek und Billstedt allemal überlegen. Vor ein paar Monaten wurden wir noch gegeißelt, weil wir in diesem Zusammenhang den Namen „Berlusconi“ in den Mund nahmen. Jetzt hat die LINKE das Thema entdeckt.

Hier die Erklärung zum Thema:

Schulreform: Kapital macht Politik

Das Volksbegehren gegen die Primarschule und überhaupt gegen jegliche Änderung im Hamburger Schulsystem befördert einige erhellende Tatsachen an das Licht der Öffentlichkeit. Dass es sich bei der Initiative um eine Ansammlung von Menschen handelt, die auf jeden Fall verhindern möchten, dass es so etwas wie Bildungsgerechtigkeit gibt, das haben die Protagonisten bei öffentlichen Verlautbarungen und ihrem Auftreten im Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eindrucksvoll dokumentiert. Die FDP – die Partei der Besserverdienenden – unterstützt das Volksbegehren als einzige Partei in Hamburg!

Zudem wird der Initiative „Wir wollen lernen“ das Unterschriftensammeln in Geschäften und Einkaufszentren gestatt. Zu diesen unterschiedlichen Bedingungen, wie direkte Demokratie in Hamburg praktiziert wird, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dora Heyenn:

„Darüber müssen wir in Hamburg noch einmal neu nachdenken, dass die Inhaber von Einzelhandelsgeschäften und ganzen Einkaufszentren entscheiden, wer die Kunden mit Informationen versorgen darf und wer nicht. Das rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Es kann doch nicht sein, dass die OTTO-Familie, dass solche Einkommensmillionäre in Hamburg darüber entscheiden, welche politische Initiative mit den Besuchern dieser Konsumtempel in Kontakt treten dürfen und welche nicht. Die OTTO-Familie zeichnet sich durch niedrige Steuerzahlungen, viel zu niedrige Lohnzahlungen – Aufstockungen aus dem Staatssäckel sind von vornherein einkalkuliert – und daraus resultierenden Stiftungen, bei denen sie entscheiden wofür das Geld ausgegeben wird, aus.“

Die Diskussion um den öffentlichen Raum wird jetzt neu entfacht. Die ganze Demokratiefeindlichkeit des Business Improvement District (BID) kommt so erneut auf den Prüfstand.

„Wenn der öffentliche Raum immer weiter zurück gedrängt wird, dann werden auch die Möglichkeiten der Bevölkerung sich mit ihren Anliegen an die Öffentlichkeit zu richten, immer mehr eingeschränkt. Mit dem striktem Verweis der Unterschriftensammler für „Eine Schule für Alle“ aus Einkaufszentren und Edeka-Läden und der ebenso eindeutigen Unterstützung der Unterschriftensammler der Initiative „Wir wollen lernen“ wird eines deutlich: Das Kapital bestimmt die Politik in Deutschland. Das ist ein sehr ernst zu nehmendes Warnsignal für eine fortschreitende Entdemokratisierung in unserer Gesellschaft. Das kann nicht einfach so hingenommen werden“, so Dora Heyenn abschließend.

Die Vergleichbarkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ist in Frage gestellt.