Volksbegehren: Erste Unregelmäßigkeiten

Die Unterschriftensammlung gegen die Schulreform ist noch gar nicht richtig gestartet, da gibt es schon erste dicke Pannen, die möglicherweise das ganze Verfahren ungültig machen. Schuld sind übereifrige Sammler.

Zu den elementaren Regeln der Volksgesetzgebung gehören Termine und Fristen: So hat die Initiative genau drei Wochen Zeit, ihre Unterschriften zu sammeln. Die vier Wochen beginnen im Fall der Scheuerl-Ini am 28. Oktober (heute) und enden am 17. November.

Kommentaren bei WELT-online (zweite Kommentarseite) ist jedoch zu entnehmen, dass bereits gestern Unterschriftensammler unterwegs waren – ein klarer Regelverstoß. Man darf gespannt sein, wie der zuständige Landeswahlleiter reagiert!

Ein Gedanke zu „Volksbegehren: Erste Unregelmäßigkeiten“

  1. Gestern? Nein, ich wurde schon Montag Abend mit dem Anliegen konfrontiert. Da wurden ganz frech vor den Augen der Senatorin die Listen auf einer Veranstaltung herum gereicht, auf der Frau Götsch sehr verständlich ihre Pläne dargelegt hat. Das können neben mir rund siebzig Teilnehmer des Abends belegen.

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