Schlagwort: Volksentscheid

Volksentscheid: Schon 253.422 Stimmen

Gut einen Monat vor Ende der Abstimmungsfrist zum Volksentscheid über die Schulreform sind bereits 253.422 Briefwahl-Stimmen der Hamburgerinnen und Hamburger eingegangen: Das Thema bewegt die Menschen offenbar wirklich. Wobei die hohe Zahl natürlich noch nichts über das Ergebnis verrät. „Volksentscheid: Schon 253.422 Stimmen“ weiterlesen

Volksentscheid: Symbolisch abstimmen!

Beim Volksentscheid am 18. Juli dürfen viele Betroffene nicht abstimmen, weil sie keinen deutschen Personalausweis haben. Es gibt zwar viele Schulen in Hamburg, an denen die Kinder mit ‚Migrationshintergrund‘ in der Mehrheit sind. Aber über die schulische Zukunft ihrer Kinder entscheiden dürfen deren Eltern nicht. Nur symbolisch. „Volksentscheid: Symbolisch abstimmen!“ weiterlesen

Parade: Bunter Auftakt zum Volksentscheid!

Morgen Sonnabend wird die Hansestadt das zweite Mal in dieser Woche im Zeichen der Schulreform stehen. Das breite Bündnis der Schulverbesserer aus allen Bürgerschaftsparteien und den Gewerkschaften wird in einer bunten Parade seine Forderungen zur Schulreform präsentieren: Längeres Gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse in der Primarschule wird dabei im Vordergrund stehen. „Parade: Bunter Auftakt zum Volksentscheid!“ weiterlesen

Volksentscheid: So sieht der Stimmzettel aus

Diese Stimmzettel für den Volksentscheid zur Schulreform werden in drei Wochen verschickt. Entweder können die 1,2 Millionen Wahlberechtigten dann den einstimmigen Vorschlag der Bürgerschaft bestätigen, oder sie folgen der Scheuerl-Initiative. Den ausgefüllten Wahlzettel kann man kostenlos zurückschicken oder am 18. Juli in einem Wahllokal abgeben.

Bürgerschaft beschließt Vorlage für Volksentscheid

Die Bürgerschaft hat heute ihren Gegenvorschlag zur Scheuerl-Initiative für den Volksentscheid zur Schulreform einstimmig beschlossen. Unter der Überschrift „Für eine bessere Schule“ können die Hamburgerinnen und Hamburger nun im Volksentscheid auch für die Reform stimmen. „Bürgerschaft beschließt Vorlage für Volksentscheid“ weiterlesen

Volksentscheid: Alternative beschlossen

Die Bürgerschaft wird beim Volksentscheid zur Schulreform eine Alternative zum wwl-Vorschlag zur Abstimmung stellen. Die Bürger können also mit „Ja“ oder „Nein“ zum wwl-Vorschlag und mit „Ja“ oder „Nein“ zum Bürgerschaftsvorschlag stimmen. Gewonnen hat wwl, wenn erstens mehr „Ja“-Stimmen als für den Bürgerschaftsvorschlag eingehen und zweitens mindestens 249.000 „Ja“-Stimmen für wwl abgegeben werden. „Volksentscheid: Alternative beschlossen“ weiterlesen

Schlechtere Schule nach dem Volksentscheid

Die Befürworter des Volksentscheids (VE) zur Verhinderung der Schulreform führen immer wieder an, man würde ja bei einem gewonnenen VE trotzdem von allen Verbesserungen des Schulgesetzes profitieren, nur das achtjährige Gymnasium würde gerettet und die Eltern hätten ein besseres Wahlrecht. Das ist Unfug: Diverse Verbesserungen des heutigen Systems fielen ebenfalls weg. „Schlechtere Schule nach dem Volksentscheid“ weiterlesen

Rechenschaftsbericht: Was verbirgt WWL?

Volksinitiativen sollen aus dem Volk hervorgehen und nicht etwa durch Großspenden einiger wohlhabender Mitbürger finanziert werden: Deshalb sieht das Gesetz über den Volksentscheid vor, dass die Initiativen die Herkunft der verwendeten Mittel nachweist. Was Scheuerls WWL jetzt vorgelegt hat, entspricht zwar dem Gesetz, stellt sich aber als vollkommene Vera….. dar. Die Initiative will offenbar nicht wirklich preisgeben, woher ihre finanziellen Mittel stammen. „Rechenschaftsbericht: Was verbirgt WWL?“ weiterlesen

Leber-Schule ruft zur Volksabstimmung auf

Irgendwie ist es sehr ruhig geworden an der „Schulfront“ – im Augenblick bereiten sich alle auf den Start der Primarschule vor, und wenn es morgen zur Einigung zwischen Schwarzgrün und SPD kommt, scheint alles in trockenen Tüchern zu sein. Halt – noch nicht ganz, sagt der Elternrat der Julius-Leber-Schule. „Leber-Schule ruft zur Volksabstimmung auf“ weiterlesen