Schule: Volksentscheid kommt

Erst spät will Scheuerl seinen Volksentscheid anmelden. Morgen werde er das im Rathaus tun, sagte er heute.

Damit ist klar, dass die Initiative einer großen Zahl Hamburger SchülerInnen und Eltern einen äußerst ungewissen Sommer beschert. Sie alle müssen entsprechend dem einstimmig von der Bürgerschaft verabschiedeten Schulgesetz heute davon ausgehen, dass die Schulreform vom kommenden Schuljahr an umgesetzt wird. Sollte Scheuerls Initiative jedoch Erfolg haben, würde alles zurückgedreht, die Schullandschaft müsste wieder neu organisiert werden.

Dass es für die Schulen erst derart spät Gewissheit gibt, liegt ausschließlich am Timing der Scheuerl-Initiative. Zwar haben sie gesetzlich nach dem Scheitern der Verhandlungen (endgültig damit wohl: Nach dem Beschluss der Bürgerschaft über das neue Schulgesetz am 3. März) einen Monat Zeit, den Volksentscheid anzumelden, müssen aber natürlich nicht so lange warten. Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Rathaus, nach dem geschlossenen Kompromiss der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, spätestens aber nach dem einstimmigen Bürgerschaftsbeschluss hätte man anmelden können. Dann hätte man einen früheren Abstimmungstermin (zu Beginn der Sommerferien) erreicht.

Der Volksentscheid gegen die Schulreform wäre erfolgreich, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch 247.000 erreichte.

Wer mag, kann Schulsenatorin Christa Goetsch und Ini-Sprecher Scheuerl heute noch einmal Live erleben – auf NDR 90,3.

8 Gedanken zu „Schule: Volksentscheid kommt“

  1. Das ist wirklich beschämend. Ich habe zwei Kinder und seit zwei Jahren die Ungewissheit, wann, wie und ob die Schulreform kommt.
    Jedenfalls kenne ich keine Eltern von Schulkindern, die gegen die Schulreform sind. Wär ja auch seltsam…

    Der Senat hat ja ich anderen Dingen (Verkauf der Landeskrankenhäuser, Bismarkbad) den Wählerwillen ignoriert – leider. Hier wäre das eine ganz andere Sache, zumal alle Fraktionen für die Reform sind.

  2. Hoffentlich hat der Spuk mit Goetsch und ihrer verkorksten Schulreform ein fuer alle Mal ein Ende, wenn der Volksentscheid von WIR WOLLEN LERNEN ein Erfolg wird – was ich keinen Augenblick bezweifle. Die Bildungsbuerger werden mit der geballten Faust in der Tasche fuer WWL ihr Kreuzchen machen. Die Bildungsfernen werden sich fuer den Vorlksentscheid genauso wenig interessieren, wie jetzt und frueher fuer ihre Kinder. Und offiziell moegen alle Perteien und alle Gewerkschafter Pro Schulreform sein – wenn es aber um das eigene Kind geht, dann werden privat alle klammheimlich dann doch fuer Scheuerl stimmen…

  3. @Magirus

    Ihr macht das schon ziemlich perfide: wir wollen lernen, sagt ihr, als ob alle anderen das nicht wollten. Ehrlicher wäre es dann schon, zu sagen: Unsere Kinder sollen bitte nicht mit ’sozial Schwachen‘ und Ausländern die Schule teilen müssen!

  4. @Matthias

    Die sozial Schwachen und die Auslaender wohnen in Wilhelmsburg oder Billstedt. 90% besuchen hier
    n i c h t
    das Gymnasium. Ergo sind diese Kinder bereits durch die Wohnsituation von denen aus Blankenese oder Othmarschen getrennt – vollkommen unabhaengig von der Schulreform.
    Insofern laeuft Dein/Ihr Vorwurf ins Leere.

  5. @Magirus

    Warscheinlich weißt Du/Sie über alles so gut Bescheid, wie über die Verteilung der sozial Schwachen und Ausländer in HH; darum ich kann Deine/Ihre Anmerkungen jetzt einordnen.

  6. Einen Volksentscheid dieser Tragweite in die Schulferien zu legen, halte ich gegenüber den Schulen für unfair. Wie soll sich da ggf. eine Schule noch auf die im neuen Schuljahr kommende Situation vorbereiten ? Wir Schicken alle mit der Ungewissheit in die Ferien, was danach kommt ?

    Meiner Meinung nach, hat das nichts mit Verantwortungsbewusstsein zu tun.

    Das schlimme bei der Sache ist, bei dieser Situation hat niemand an die Kinder gedacht. Fragen Sie bitte nicht, wie es meiner 8 jährigen Tochter geht, die immer noch nicht weis, ob sie nun 4 oder 6 Jahre in ihrer Schule bleiben darf. Ein Kind benötigt längere Zeit um sich auf veränderte Situationen vor zu bereiten, wie ein Erwachsener.

    Ist das nicht ein Machtkampf ausgetragen auf dem Rücken unserer Kinder ?

    Oder ist meineVermutung richtig, dass es hier eigentlich gar nicht um die Kinder geht, sondern viel mehr um Interessen einer machtorientierten Gesellschaft ?

  7. Ich sehe hinter Wir wollen lernen ehrlich gesagt nicht dieses extrem welches hier verkörpert wird, vielmehr denke ich, dass sich eine Gruppe von Menschen nicht von anderen abgrenzen will sondern vielmehr dafür sorgen möchte, dass das Geld was bei der Umsetzung einer unausgereiften Überlegung aus dem Fenster geworfen wird, lieber in die Umstruckturierung bestehender Maßnahmen gesteckt wird. Denn, nicht nur weil ein neuer Name drauf steht ist es gleich besser. So etwas muß gelebt werden und das fängt in den Köpfen jedes einzelnen an.

  8. tja, da zeigt sich wie sich die Elite mit Geldern durchsetzen kann.Habe gesehen, wie sie Unterschriften gesammelt haben und glaube kaum, dass Opi im Rollstuhl verstanden hat, was er da unterschrieben hat…phui deubel.

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