Die Bürgerschaft wird beim Volksentscheid zur Schulreform eine Alternative zum wwl-Vorschlag zur Abstimmung stellen. Die Bürger können also mit „Ja“ oder „Nein“ zum wwl-Vorschlag und mit „Ja“ oder „Nein“ zum Bürgerschaftsvorschlag stimmen. Gewonnen hat wwl, wenn erstens mehr „Ja“-Stimmen als für den Bürgerschaftsvorschlag eingehen und zweitens mindestens 249.000 „Ja“-Stimmen für wwl abgegeben werden.
So hat es die Bürgerschaft, die zuvor einstimmig für die Schulreform gestimmt hatte, heute bekanntgegeben:
Fraktionen einigen sich auf Grundzüge einer Stellungnahme zur Schulreform
Die Hamburgische Bürgerschaft wird zum Volksentscheid am 17. Juli 2010 eine eigene Vorlage präsentieren, über die Bürgerinnen und Bürger mit Ja oder Nein abstimmen können. Darauf haben sich die vier in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen CDU, SPD, GAL und DIE LINKE heute Nachmittag bei einem Spitzengespräch mit dem Präsidenten der Bürgerschaft, Dr. Lutz Mohaupt, verständigt.
Der Wortlaut der Vorlage lautet:
„Ich bin für eine bessere Schule in Hamburg, die gerechter und leistungsfähiger ist. Ich unterstütze das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule und das Eltern-wahlrecht nach Klasse 6.
Ich unterstütze die einstimmige Entscheidung der Bürgerschaft vom 3. März 2010.“
Die Wählerinnen und Wähler werden bei der Volksabstimmung im Juli also die Wahl haben, ob sie sich für die Vorlage der Volksinitiative oder für die der Bürgerschaft aussprechen. Bei der Plenarsitzung am 5. Mai wird das Hamburger Landesparlament über eine entsprechende gemeinsame Stellungnahme abstimmen.