Abstimmung über Schulreform

Landesabstimmungsleiter Willi Beiß hat heute die Durchführung des Volksbegehrens „Wir wollen lernen!“ im Amtlichen Anzeiger bekannt gegeben. Es findet von Mittwoch, 28. Oktober 2009, bis Dienstag, 17. November 2009, statt. Direkte Konsequenzen hat die Abstimmung allerdings nicht: Sollte die erforderliche Stimmenzahl zusammenkommen, kann die Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit beschließen, die Schulreform dennoch durchzuführen.

Allerdings wäre dann der Weg für die dritte Stufe der Abstimmung (Juli 2010) geebnet. Da würden dann über 200.000 Stimmen benötigt. Bisher wird dies allerdings eher für unwahrscheinlich bis unmöglich gehalten: Insbesondere alle Befürworter einer Volksgesetzgebung müssten sich sonst fragen, ob nicht doch mit Geld und dem nötigen publizistischen Dauerfeuer nahezu alles mehrheitsfähig zu machen ist – auch inhaltlich purer Unsinn.

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