Ob die CDU in Hamburg nun wegen der zerrütteten Staatsfinanzen abgestraft wurde, wegen der gnadenlos schlecht geplanten Bauprojekte oder dem offensichtlichen Unvermögen, für wirksamen Kinderschutz zu sorgen – wir wissen es nicht. Und ob die Grünen dreimal so viele Stimmen bekamen, als bei de Bürgerschaftswahl vor einem Jahr, weil sie so gute Schulpolitik machen – auch das behaupten wir nicht. Wir finden: Wer bei einer so geringen Wahlbeteiligung und einer fast überhaupt nicht auf örtlicher Ebene geführten Auseinandersetzung der Parteien solche Schlüsse zieht, macht sich lächerlich.
Dafür haben wir zwei erstklassige Beispiele:
Erstens
Als eine klare Botschaft an den schwarzgrünen Senat, die Einführung der Primarschule zu stoppen, hat der Philologenverbands-Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger das besonders schlechte Abschneiden von Schwarz-Grün bei der Europawahl bezeichnet. Er betonte: „Auch wenn es eine Wahl für das Europaparlament war, wurde bereits im Wahlkampf überdeutlich, dass die Bildungspolitik des Hamburger Senats mit im Focus der Auseinandersetzung stand. Dieser hat jetzt noch eine letzte Chance, wesentliche Änderungen an seiner Schulreform vorzunehmen. Wenn er diese Chance nicht wahrnimmt, hat das Volksbegehren gegen die Primarschule im Oktober sehr gute Erfolgsaussichten.“
Wobei das ja noch kein Drama wäre, so lange der Volksentscheid im nächsten Sommer daneben geht.
Zweitens:
„Die Hamburgerinnen und Hamburger haben der Schulpolitik des CDU/GAL-Senates eine klare Absage erteilt.“ kommentiert Dr. Walter Scheuerl, der Sprecher der Volksinitiative, dieses Wahlergebnis. „Nachdem die CDU sich bereit erklärt hat, die Kinder unserer Stadt zu Versuchskaninchen in Primarschul-Labor der Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) zu machen, haben die Hamburger Wähler Ole von Beust und die CDU abgestraft. Da die Hamburger CDU bei dem zentralen Zukunftsthema Bildungspolitik versagt hat, braucht sie einen heilsamen Schock – und den hat sie mit dem heutigen Wahlergebnis erhalten, das sie bundesweit als Schlusslicht der CDU dastehen lässt! Deutlicher als heute hätten die Hamburger Wähler Ole von Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch nicht zum Nachsitzen schicken können!“ , so Scheuerl weiter.