Die LINKE hat ihre Rechtsgutachten zur Novellierung der Hamburger Polizeigesetze vorgestellt und damit die aus ihrer Sicht dringend notwendige Diskussion über die grundrechtskonforme Ausgestaltung der Polizeigesetze in Hamburg eröffnet. „LINKE will Freiheitsrechte stärken“ weiterlesen
Schlagwort: Schneider
Gewalt in Hamburg nimmt zu, nicht ab
Die Kriminalstatistik 2008 für Hamburg beweist: Gewalt nimmt zu – „Tötungsdelikte“ und „Schwere Sexualdelikte“ sind drastisch gestiegen. Dass die Gesamtzahl der entdeckten Straftaten abgenommen hat, ist dagegen kein besonderer Erfolg, meint die LINKE. „Gewalt in Hamburg nimmt zu, nicht ab“ weiterlesen
Vermietet Hamburg Räume an Nazis?
Ein Konzert der Neonazi-Szene in Moorburg am vergangenen Wochenende beschäftigt die Politik: Hat etwa die Stadt die Räume für die Veranstaltung vermietet oder verpachtet? Christiane Schneider (LINKE) verlangt Auskunft. „Vermietet Hamburg Räume an Nazis?“ weiterlesen
1 Jahr LINKE in der Bürgerschaft: Opposition wirkt
Heute ist es auf den Tag genau ein Jahr her, dass die erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft unter Beteiligung einer neuen Fraktion stattfand. DIE LINKE schaffte auf Anhieb den Einzug in die Bürgerschaft und in alle sieben Bezirksversammlungen in Hamburg. Die Fraktion zieht aus diesem Anlass eine positive Bilanz. „1 Jahr LINKE in der Bürgerschaft: Opposition wirkt“ weiterlesen
„Punkverbot“ der Polizei schlägt Wellen
Die „Handlungsanweisung“ der Polizei gegen Punks, Obdachlose und Alkoholiker muss sofort und ersatzlos aufgehoben werden, fordert die LINKE. Ähnlich hatte sich auch die Grüne Jugend geäußert. „„Punkverbot“ der Polizei schlägt Wellen“ weiterlesen
OVG: Abgeordnete nicht bespitzeln!
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz nicht länger den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag Bodo Ramelow beobachten darf (Az.: 16 A 845/08). In seiner Einzelfallentscheidung betonte das Gericht, „das freie Mandat des Abgeordneten [stehe] der Beobachtung entgegen“. Wann wird das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg dieses Urteil akzeptieren? „OVG: Abgeordnete nicht bespitzeln!“ weiterlesen
Verharmlost Ahlhaus Neonazis?
Die Fraktion der LINKEN ist sich sicher: Innensenator Ahlhaus und der Verfassungsschutz verharmlosen Neonazis bei der Burschenschaft Germania. Das schließt die Fraktion aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Burschenschaft Germania“. „Verharmlost Ahlhaus Neonazis?“ weiterlesen
LINKE bestätigt Fraktionsvorstand vorzeitig
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ihren Fraktionsvorstand vor Ablauf der Amtszeit einstimmig bestätigt. Dora Heyenn wurde erneut als Fraktionsvorsitzende sowie Christiane Schneider und Norbert Hackbusch als Stellvertreter/in gewählt. „LINKE bestätigt Fraktionsvorstand vorzeitig“ weiterlesen
Burschenschaft Germania: LINKE ruft zum Protest
Auf einem geplanten „Reichsgründungskommers“ der Hamburger Burschenschaft Germania ist als Referent Dr. Björn Clemens eingeladen, der zum Thema „Schicksalsfrage Geschichtsbewusstsein“ reden soll. Dr. Clemens verfügt nach Informationen der LINKEN über intensive Kontakte zu NPD und DVU und ist bereits als Redner auf Europas größtem Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Jahre 2008 aufgetreten. Deshalb gibt es eine Protestkundgebung. „Burschenschaft Germania: LINKE ruft zum Protest“ weiterlesen
Kommunales Wahlrecht: Schwenk der GAL
Was haben die GALier in den vergangenen Jahren die Werbetrommelgerührt für ein vernünftiges Kommunalwahlrecht. Aber nach der Wahl sieht’s anders aus – der Koalitionsfrieden geht vor. Und schon sind Ausländer wieder Bürger zweiter Klasse. „Kommunales Wahlrecht: Schwenk der GAL“ weiterlesen