Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz nicht länger den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag Bodo Ramelow beobachten darf (Az.: 16 A 845/08). In seiner Einzelfallentscheidung betonte das Gericht, „das freie Mandat des Abgeordneten [stehe] der Beobachtung entgegen“. Wann wird das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg dieses Urteil akzeptieren? „OVG: Abgeordnete nicht bespitzeln!“ weiterlesen
Schlagwort: OVG
Oberverwaltungsgericht bietet Mediation an
Ab Januar 2009 bietet das Hamburgische Oberverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten Mediationsverfahren an. Speziell ausgebildete richterliche Mediatorinnen führen diese Mediation durch. „Oberverwaltungsgericht bietet Mediation an“ weiterlesen