Nachdem Neonazis in Barmbek von ihrem Infostand aus gewaltsam gegen zwei Passantinnen vorgegangen waren und die Situation zu eskalieren drohte, hat der HVV etwa 20 Neonazis abtransportiert. Nicht ins Untersuchungsgefängnis, sondern zu einem anderen Infostand in Wandsbek. „HVV-Sonderbus zum Nazi-Infostand“ weiterlesen
Schlagwort: Schneider
LINKE: NPD-Kundgebung sofort verbieten!
Die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN fordert das Verbot einer Kundgebung von Neonazis aus der NPD, die am 11. September 2009 unter dem Motto „Recht und Ordnung durchsetzen – Schanzenfest dauerhaft verbieten!“ um 19.00 Uhr am Berliner Tor aufmarschieren wollen. „LINKE: NPD-Kundgebung sofort verbieten!“ weiterlesen
Hartz-IV-Verfahrensflut gegen ARGE-Willkür
15.501 Hartz-IV-Verfahren sind von 2005, dem Jahr des Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, bis zum Juli dieses Jahres beim Sozialgericht in Hamburg eingegangen. 15.501 Mal haben sich in diesen Zeitraum Menschen an das Sozialgericht gewandt, um gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE oder willkürliche Zurückweisungen von Anträgen zu klagen bzw. Rechtsschutz zu beantragen. Dabei nimmt, ganz im bundesweiten Trend, die Zahl der Verfahren ständig noch zu. In den ersten Monaten 2009 überstieg sie die Vergleichszahlen von 2008 um 11%. Das ergab eine Anfrage der LINKEN. „Hartz-IV-Verfahrensflut gegen ARGE-Willkür“ weiterlesen
Abgeordnete werden nicht mehr bespitzelt
Wie aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses hervorgeht, hat das Landesamt für Verfassungsschutz seine Praxis geändert und die Überwachung von Abgeordneten grundsätzlich eingestellt. Im letzten Jahr hatte das Landesamt mehrfach durchsickern lassen, dass es die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider überwacht. Die Linksfraktion hatte die Geheimdienstaktivitäten gegen eine Abgeordnete in der Bürgerschaftssitzung am 11.2.2009 scharf kritisiert. „Abgeordnete werden nicht mehr bespitzelt“ weiterlesen
Schanzenkrawalle: Kritik von allen Seiten
In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu den Krawallen am Abend nach dem Schanzenfest haben die SPD- und die LINKE-Bürgerschaftsfraktion schwere Vorwürfe gegenüber Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) erhoben. Die SPD vermutet „Realitätsverlust“, die LINKE unterstellt ihm, ein „Eskalationskonzept“ umgesetzt zu haben. „Schanzenkrawalle: Kritik von allen Seiten“ weiterlesen
Schanzenfest: Was war wirklich los?
Unser Mini-Unternehmen hh-heute.de war mal wieder nicht selbst vor Ort – voller Vertrauen darauf, dass (wie fast immer) Berichte von Leserinnen und Lesern eingehen. Sind sie dieses Mal aber nicht. Was war also wirklich los beim Schanzenfest? Den bisher einzigen direkten Bericht gab es von der LINKEN, im Internet gibt es hier eine Darstellung. „Schanzenfest: Was war wirklich los?“ weiterlesen
Verfassungsschutz verleumdet ver.di-Broschüre
Seit die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammen mit der Organisation „avanti – Projekt undogmatische Linke“ vor einigen Wochen eine Broschüre über die Hamburger NPD und ihr Umfeld veröffentlicht hat, zieht das Landesamt für Verfassungsschutz dagegen zu Felde. Jetzt hat der Verfassungsschutz auf seiner Website an prominenter Stelle eine Schmähschrift, eine Art hoheitliche Verrufserklärung, gegen avanti platziert. „Verfassungsschutz verleumdet ver.di-Broschüre“ weiterlesen
Ahlhaus bleibt auf rechts blind
Extremisten werden auch in Hamburg immer gewalttätiger, berichtet Innensenator Ahlhaus bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Er meint damit allerdings nur Linke – die rechte Szene kommt praktisch nicht vor. Peinlich auch ein Angriff von Ahlhaus auf ver.di-Chef und SPD-Vorstandsmitglied Rose – noch peinlicher allerdings, dass nicht die SPD, sondern die LINKE Rose verteidigt. „Ahlhaus bleibt auf rechts blind“ weiterlesen
LINKE startet Kampagne für die Grundrechte
Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte Gefahrengebiete zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf (§ 4 Abs. 2 PolDVG). Seitdem hat die Polizei 38 Gefahrengebiete auf die Stadtkarte gezeichnet, in denen letztlich die Grundrechte eingeschränkt sind. Die LINKE hat eine Kampagne dagegen gestartet. „LINKE startet Kampagne für die Grundrechte“ weiterlesen
Abhörkrimi auch bei Asklepios
Über einen brisanten und ungewöhnlichen Abhörskandal beim Klinikbetreiber Asklepios berichtet die Mopo: Brisant und ungewöhnlich vor allem deshalb, weil unklar ist, wer hier wen abgehört hat. „Wanzen“ fanden sich unter anderem bei der Geschäftsführung wie beim Betriebsrat. „Abhörkrimi auch bei Asklepios“ weiterlesen