Bezirksamt zur doppelten Miete in die Hafencity?

Die Stützungsmaßnahmen des Senats für die HafenCity stoßen auf Kritik der LINKEN. Egal, ob die Miete nun aus dem Bezirks- oder den Stadtsäckel aufgebracht werden soll – es sind in beiden Fällen Steuern, die andernorts besser verwendet werden könnten. „Bezirksamt zur doppelten Miete in die Hafencity?“ weiterlesen

HafenCity: Mitte will nicht mehr zahlen

Ein Geheimnis ist es schon lange nicht mehr: Auch in der HafenCity sind Büros derzeit schwer zu vermieten, nur Wohnraum „geht“ ganz gut. Jetzt soll auf Anordnung aus dem Rathaus das Bezirksamt Mitte einspringen und Büroflächen anmieten – für 15 EUR pro Quadratmeter, doppelt so viel, wie jetzt gezahlt wird. „So nicht“, sagt die SPD-Bezirksfraktion. „HafenCity: Mitte will nicht mehr zahlen“ weiterlesen

Soziale Erhaltungsverordnung für St. Georg jetzt!

Die SPD-Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte sieht sich durch die Ergebnisse der Vorstudie in ihrer Meinung bestätigt, nun möglichst schnell mit dem Verfahren zur Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung in St. Georg zu beginnen. Die Voruntersuchung empfiehlt dies ebenfalls. Mit der sozialen Erhaltungsverordnung sollen die Bewohner von St. Georg gegen den Aufwertungs- und Verdrängungsdruck geschützt werden. „Soziale Erhaltungsverordnung für St. Georg jetzt!“ weiterlesen

Auch SPD lehnt Sportstätten-Privatisierung ab

In dem Streit, der um die Zukunft der Sportstätten in Hamburg entbrannt ist, hat die Bezirksversammlung Mitte heute auf Initiative der SPD gemeinsam mit der GAL eine strikte Ablehnung aller Privatisierungsbestrebungen beschlossen. Offenbar hat der Senat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass einen solchen Plan vorsieht, nachdem andere Versuche, die Sporthallen und Sportplätze zu privatisieren bereits 2004 gescheitert sind. „Auch SPD lehnt Sportstätten-Privatisierung ab“ weiterlesen

Über Mitte scheint die Sonne

Wenn es sonst niemand sagt, muss man es halt selbst tun, mögen die Koalitionäre aus dem Bezirk Mitte gedacht haben. „4 plus 1 Jahr Rot-Grün im Bezirk Mitte – Eine Zwischenbilanz erfolgreicher Zusammenarbeit am Beispiel wichtiger Politikfelder“ überschreiben sie ihre Geburtstagsanzeige. „Über Mitte scheint die Sonne“ weiterlesen

Mitte will einen „Masterplan Sport“

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksversammlung Mitte gestern beschlossen, einen „Masterplan Sport“ gegen die zahlreichen Missstände auf den Sportplätzen aufzulegen. Der CDU-geführte Senat hat die Ausgaben für die Sportplätze in den letzten Jahren immer weiter reduziert. Viele Plätze sind kaum noch bespielbar. Der Bezirk Mitte hat gegenüber dem Senat für 2009 einen Mittelbedarf von 1.193.000 Euro angemeldet, von denen jedoch nur knapp 1/6 bewilligt wurde. „Mitte will einen „Masterplan Sport““ weiterlesen

33.000 Euro für die „Klangstrolche“

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen für die vom Aus bedrohten „Klangstrolche“ mit 33.000 Euro in die Bresche zu springen. Der CDU-geführte Senat hat den „Klangstrolchen“ eine ausreichende Finanzierung verweigert, obwohl sich die Kultursenatorin gern mit dem Projekt brüstet. „33.000 Euro für die „Klangstrolche““ weiterlesen

Wilhelmsburg: Geld für Handwerkerberatung

Insbesondere kleine Unternehmen – vor allem Handwerker – benötigen Unterstützung, um auf ihren Geschäftsfeldern der Innovationsdynamik zu folgen und sich neue Dienstleistungen zu erschließen. Das gilt besonders verschärft für Inhabergeführte Betriebe von ausländischen Unternehmern. Das ist jetzt ein Projekt ins Leben gerufen worden, dass diese kleinen Unternehmen fördern soll. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat deshalb beschlossen, das Projekt durch die Übernahme der Mietkosten in Höhe von 22.500 Euro zu unterstützen.

Mitte: Steinadlerweg soll Gymnastikhalle haben

Die Regionale Schulkonferenz hat am 30. März 2009 einstimmig beschlossen, dass der Bau der Gymnastikhalle unverzüglich begonnen werden möge. Die Bezirksversammlung hat durch Beschluss diese Forderung ausdrücklich begrüßt und bekräftigt. Das Geld für den Bau steht bereits zur Verfügung, allerdings war der Bau auf unbestimmte Zeit verschoben worden, da zunächst im Rahmen der Schulreform keine Fakten geschaffen werden sollten. Nun ist der Weg durch den Beschluss für den sofortigen Bau freigemacht worden.