Auch SPD lehnt Sportstätten-Privatisierung ab

In dem Streit, der um die Zukunft der Sportstätten in Hamburg entbrannt ist, hat die Bezirksversammlung Mitte heute auf Initiative der SPD gemeinsam mit der GAL eine strikte Ablehnung aller Privatisierungsbestrebungen beschlossen. Offenbar hat der Senat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass einen solchen Plan vorsieht, nachdem andere Versuche, die Sporthallen und Sportplätze zu privatisieren bereits 2004 gescheitert sind.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD in Mitte, Thomas Stölting, forderte den Senat auf, diese Pläne endgültig zu begraben. So sagte Stölting: „Der Zugang zu unentgeltlichen Sportstätten ist für den Breitensport und die zahlreichen Vereine in Hamburg unverzichtbar. Wer den Spitzensport will darf die Vereine nicht austrocknen.“

Der SPD geht es zusätzlich darum, die Bezirksverwaltungsreform nicht ad absurdum zu führen. Der Sport und die Sportstätten sind Teil des Sozialraummanagements in den Stadtteilen. Diese Aufgabe ist den Bezirken ausdrücklich übertragen worden, weil diese Aufgaben dezentral und im Wissen um die örtlichen Bedürfnisse geregelt werden sollten. Deshalb sieht die SPD in dieser Initiative den erneuten Versuch, die Verwaltungsreform hinterrücks wieder auszuhebeln.

Besonders pikant ist, dass der Sportstaatsrat des Senats zugleich in Personalunion der Bezirksstaatsrat ist. „Offenbar hat Staatsrat Jäger eine gespaltene Persönlichkeit und die beiden Teile reden nicht miteinander,“ so Stölting. Und weiter: „Dieser Unsinn muss aufhören.“

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