Die Stützungsmaßnahmen des Senats für die HafenCity stoßen auf Kritik der LINKEN. Egal, ob die Miete nun aus dem Bezirks- oder den Stadtsäckel aufgebracht werden soll – es sind in beiden Fällen Steuern, die andernorts besser verwendet werden könnten.
In einer Presseerklärung der Fraktion heißt es:
Der Senat hat offenbar verfügt, dass das Bezirksamt Hamburg-Mitte mit seinen rund 800 MitarbeiterInnen in die Hafencity ziehen soll. Insgesamt zwei Drittel des 50.000 qm umfassenden Büroraumes werden offenbar von der Stadt angemietet, um das Leerstand-Desaster zu verringern. Das Bezirksamt Mitte würde zukünftig 15 Euro statt der bisherigen 8 Euro je Quadratmeter Miete zahlen. Pro Monat etwa 750.000 Euro.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Joachim Bischoff, kritisiert die Umzugspläne scharf:
„Die Stadt ist weiterhin munter damit beschäftigt, das Geld der SteuerzahlerInnen gleich säckeweise zu vergeuden. Statt der günstigeren Miete in den Hochhäusern am Klosterwall soll nun nahezu das Doppelte ausgegeben werden – monatlich eine Dreiviertelmillionen Euro – um die rund 800 Beschäftigten des Bezirksamtes Hamburg-Mitte in der Hafencity unterzubringen. Nur um die Hafencity nicht als noch größeren Megaflopp erscheinen zu lassen.“
Auf Grund der Krise bleiben potenzielle BüroanmieterInnen nahezu aus, und nun zieht die Stadt per Dekret die Konsequenz, städtische Verwaltungseinheiten, allem voran das Bezirksamt, in die Hafencity zu verpflanzen – zum rund doppelten Mietpreis. Hier zeigen sich die Ergebnisse einer halbseidenen Planung der Hafencity ebenso, wie die mangelhafte Ausgabenpolitik des Senats. Aber auch dieser ist zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet.
„Dieser neuerlicher finanzpolitische Skandal unterstreicht nicht zuletzt, wie kurzsichtig seine Politik in den vergangenen Jahren war, städtische Liegenschaften gleich en gros zu verkaufen, um sie dann anschließend für viel Geld zurückzumieten. Der angekündigte Umzug des Bezirksamtes in die Hafencity kostet die Stadt zusätzliche Millionen, die nicht vorhanden sind und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur fehlen werden. Ein Umzug ist daher aus meiner Sicht grundsätzlich abzulehnen“, so Bischoff abschließend.