Zwei prominente Wandsbeker GALier haben ihre Partei verlassen: Vasco Schultz und Frank Hiemer wollen künftig in der Bezirksversammlung mit der LINKEN zusammenarbeiten. Heute nahmen beide gemeinsam mit Norbert Hackbusch und Herbert Schulz (beide LINKE) an einer Pressekonferenz teil, bei der die Stellungnahme der LINKS-Fraktion zum Koalitionsvertrag vorgestellt wurde. „Von der GAL zur LINKEN“ weiterlesen
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GAL unterstützt Anti-NPD-Demo am 1. Mai
Am 1. Mai marschiert die NPD in Barmbek auf. Auch die GAL ruft jetzt zur Teilnahme an der Gegendemonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts auf. Bei Zwischenkundgebungen werden die Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Eva Gümbel und die Bezirksabgeordnete Ulrike Sparr für die GAL sprechen. – Treffpunkt ist um 10 Uhr am Bahnhof Barmbek, Eingang Wiesendamm.
CDU stimmt schwarzgrün zu
Fast einstimmig (bei einer Enthaltung) haben die 210 Delegierten des CDU-Parteitags grünes Licht für schwarzgrün gegeben. Dazu brauchten sie ganze 90 Minuten. Zuvor hatte ihnen ihr Vorsitzender Freytag erklärt, dass sich die CDU in allen wichtigen Punkten durchgesetzt hat. Die Elbvertiefung komme, auf den Hauptverkehrsstraßen werde man Tempo 60 nicht abschaffen, und es werde auch keine Polizeikommission geben, weil man die nicht brauche. Und für die Gymnasien, das zu allen Kritikern, habe man schließlich eine Bestandsgarantie vereinbart. Spannend wäre es vielleicht gewesen, hätte man Freytag gestern bei der GAL-Mitgliederversammlung reden lassen – und dafür Christa Goetsch heute bei der CDU.
LINKE macht Pressekonferenz mit GALiern
Dass die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Pressekonferenz einlädt, ist an sich nicht bemerkenswert. Bemerkenswert sind aber die Teilnehmer, die dort morgen Rede und Antwort stehen wollen: Neben Herbert Schulz (Landesvorstand LINKE) und Norbert Hackbusch (Fraktionsvorstand LINKE) auch Vasco Schultz und Frank Hiemer, beide aus der GAL Wandsbek, beide Mitglied der Bezirksversammlung. Auch das Thema der PK spricht nicht eben dafür, dass Schultz und Hiemer weiterhin bei der GAL mitarbeiten wollen – es lautet „Die schwarzgrüne Koalition bedeutet: Die soziale Spaltung der Stadt wird weiter verschärft“
GAL stimmt der Koalition zu
In offener Abstimmung hat die GAL-Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit beschlossen, der Koalition mit der CDU beizutreten. Vorausgegangen war eine rund fünfstündige selten einmal hitzig geführte Debatte. Offenbar hatte sich bei den meisten der 440 stimmberechtigten Mitglieder die Überzeugung durchgesetzt, dass eine gemeinsame Regierung mit Beusts CDU trotz einiger zu schluckender „Kröten“ besser ist, als einer Regierung aus CDU und SPD von den Oppositionsbänken aus zuzusehen. „GAL stimmt der Koalition zu“ weiterlesen
GAL entscheidet über Koalition
Im Bürgerhaus Wilhelmsburg diskutiert die entscheidende GAL-Mitgliederversammlung seit 12 Uhr darüber, ob die schwarz-grüne Koalition Wirklichkeit wird. Am Ende wird über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Die Debatte wurde von Krista Sager eröffnet. Anschließend warb Anja Hajduk für das Bündnis. „GAL entscheidet über Koalition“ weiterlesen
Schule: CDU-Basis macht mobil
Getuschelt wurde darüber längst, nun scheint es konkreter zu werden: Nachdem in dieser Woche an prominenter Stelle im Abendblatt Gleichgesinnte für den Kampf gegen Veränderungen im Schulsystem gesucht wurden, wird an der Vorbereitung eines entsprechenden Volksbegehrens gearbeitet. „Schule: CDU-Basis macht mobil“ weiterlesen
Widersprüche zwischen Beust und Goetsch
SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust aufgefordert, schnellstmöglich Klarheit über Struktur und Organisationsform der von seinem neuen Senat geplanten Primarschulen zu schaffen. „Der Bürgermeister sollte noch vor seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaft Anfang Mai sagen, was er in der Schulpolitik will, was seine Schulsenatorin Goetsch will und wie er die beiden Positionen unter einen Hut bekommen möchte“, sagte Neumann mit Hinweis auf öffentlichen Äußerungen des Bürgermeisters und seiner designierten Schulsenatorin. „Widersprüche zwischen Beust und Goetsch“ weiterlesen
Altona: Schwarzgrün gegen Stadtbahn
Es ist seit den Koalitionsverhandlungen eigentlich klar: Hamburg bekommt eine Stadtbahn, wenn sich das Geld dafür auftreiben lässt. Und: Sie wird Steilshoop an das übrige Verkehrsnetz anbinden – aber vorerst nicht Osdorf, Lurup und die Arenen im Volkspark. Eine bittere Pille für den Bezirk Altona – den die örtliche SPD nicht akzeptieren mag. Ein Bericht aus der Bezirksversammlung. „Altona: Schwarzgrün gegen Stadtbahn“ weiterlesen
Schwarzgrün: Und wo bleiben die Flüchtlinge?
Der Bürgermeister meint, die vereinbarte Innenpolitik sei „fast CDU pur“. Insbesondere für Flüchtlinge werde sich nichts ändern, befürchten die einschlägigen Vereine, Verbände und Hilfsorganisationen (siehe hierzu z.B. die TAZ). Und inzwischen gibt es auch in der Ausländerbehörde weitgehend die Überzeugung: Alles bleibt, wie es ist. „Schwarzgrün: Und wo bleiben die Flüchtlinge?“ weiterlesen