SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust aufgefordert, schnellstmöglich Klarheit über Struktur und Organisationsform der von seinem neuen Senat geplanten Primarschulen zu schaffen. „Der Bürgermeister sollte noch vor seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaft Anfang Mai sagen, was er in der Schulpolitik will, was seine Schulsenatorin Goetsch will und wie er die beiden Positionen unter einen Hut bekommen möchte“, sagte Neumann mit Hinweis auf öffentlichen Äußerungen des Bürgermeisters und seiner designierten Schulsenatorin.
Der Bürgermeister marginalisiere das Elternwahlrecht zu einer Entscheidung, welche Form der Primarschule ihr Kind besuchen soll. Damit komme er den Eltern entgegen, die ihr Kind auf ein Gymnasium schicken wollen. „Von Beust versucht, die Unruhe in der CDU zu beseitigen, was den erstaunlichen Kurswechsel in der Bildungspolitik angeht“, sagte Neumann. Wer – wie von Beust – unterschiedliche Formen der Primarschule feststellt, müsse allerdings für ein Elternwahlrecht eintreten, forderte der SPD-Fraktionschef. Spätestens die Gerichte würden den Eltern diesen Weg öffnen und ebnen.
Die designierte Schulsenatorin Goetsch wolle demgegenüber die Anmeldeverbünde retten. „Sie redet das Problem klein, indem sie erklärt, „dass jede Primarschule, egal ob und mit welcher weiterführenden Schule sie zusammenarbeitet, die begehrte Empfehlung für das Gymnasium vergeben kann“ und „bereits heute die freie Wahl der Eltern durch das Prinzip der „Bezirksgrundschule“ eingeschränkt“ ist.
Goetsch wolle suggerieren, dass es keine neuen Probleme gibt – denn die Primarschulen mit gymnasialer Fortsetzung in den besseren Wohnlagen würden ohnehin fast ausschließlich von Kindern aus ihrer näheren Umgebung besucht. Eltern aus weniger gut gestellten Vierteln, in denen es diese neue Form der Primarschule nicht gibt, würden es nicht schaffen, ihre Kinder dort unterzubringen. „Hier zeigt sich, dass die bisher bekannten bildungspolitischen Vorstellungen am Grundübel, der sozialen Aussonderung, nichts ändern würden.“
Von Beust müsse auch erklären, wie mit Kindern verfahren werden soll, die in Stadtteilen ohne Gymnasium aufwachsen. „Wie soll die Kooperation einer Primarschule mit einem Gymnasium aussehen, wenn dieses Gymnasium kilometerweit weg ist?“