Der Bürgermeister meint, die vereinbarte Innenpolitik sei „fast CDU pur“. Insbesondere für Flüchtlinge werde sich nichts ändern, befürchten die einschlägigen Vereine, Verbände und Hilfsorganisationen (siehe hierzu z.B. die TAZ). Und inzwischen gibt es auch in der Ausländerbehörde weitgehend die Überzeugung: Alles bleibt, wie es ist.
Erstaunlich – war doch das Engagement für Flüchtlinge und insbesondere für Flüchtlingsfamilien immer ein Grundpfeiler im Selbstverständnis der GAL. Im Wahlkampf wurden regelmäßig inhumane Praktiken des Senats gegeißelt. Im Koalitionsvertrag hingegen gibt es auf 65 Seiten genau 13 Zeilen zum Thema „Abschiebung“, 27 zu „Flüchtlinge“ und fünf zu „Härtefall-Kommission“.
Und die sind voller guter Absicht und nahezu ohne klare Regelungen.