Viel spricht dafür, dass es einen vernünftigen Kompromiss für Verbindliche Volksentscheide in Hamburg geben wird – aber noch ist nichts entschieden oder gar Gesetz. Um keine Termine zu versäumen, wird Mehr Demokratie die Kampagne daher vorerst weiter laufen lassen. „Volksentscheide: Kampagne nicht gestoppt“ weiterlesen
Schlagwort: Volksinitiative
Erfolg der Volksinitiative
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht im Einlenken der CDU im Streit um verbindliche Volksentscheide in erster Linie einen „großen Erfolg der Volksinitiative“. Dass es sich wohl auch um einen Erfolg der GAL im Rahmen der Koalitionsverhandlungen handelt, darf getrost hinzugefügt werden. „Erfolg der Volksinitiative“ weiterlesen
Jusos unterstützen „Eine Schule für Alle“ nicht
Hamburgs Jusos unterstützen in Sachen Schulpolitik den Kurs de Parteivorsitzenden Ingo Egloff. Eine Unterstützung der Initiative „Eine Schule für Alle“ wird es nicht geben. „Jusos unterstützen „Eine Schule für Alle“ nicht“ weiterlesen
„Schulfrieden“ ist in weiter Ferne
Der Bürgermeister gab „Schulfrieden“ als Grund für das Primarstufen-Kompromissmodell an. Offenbar hat die Koalition bisher das Gegenteil erreicht: Gleich zwei Volksinitiativen – mit konträren Zielen – wollen Hamburgs Eltern gegen die Schulpolitik des Senats mobilisieren. Und, auch nicht gerade gut für das Koalitionsklima: Drei der sieben Kreisverbände der Jungen Union haben angekündigt, dass sie UNterschriften für eine der Initiativen und damit gegen den eigenen Bürgermeister sammeln wollen. „„Schulfrieden“ ist in weiter Ferne“ weiterlesen
Schule für Alle: Was macht die SPD?
Der vom heutigen Parteichef Ingo Egloff im Herbst 2006 formulierte und vom damaligen Parteichef Mathias Petersen verantwortete Beschluss zur Bildungspolitik lässt die SPD nicht zur Ruhe kommen. Von Anfang an konnte man fast jede denkbare Lösung für die Zukunft des Hamburger Schulsystems hineininterpretieren. So wie jetzt der Kreis Harburg, der möchte, dass die SPD die Volksinitiative „Eine Schule für Alle“ unterstützt. „Schule für Alle: Was macht die SPD?“ weiterlesen
„Schule für Alle“ sammelt Unterschriften
Ab sofort werden die Mitglieder der Volksinitiative an jedem Wochenende überall in der Stadt präsent sein. Mit neu gestaltetem Logo und Flyer wollen sie die Hamburgerinnen und Hamburger auf ihr Vorhaben aufmerksam machen und über ihre Ziele aufklären und informieren. Die eigentliche Unterschriftensammlung geht dann vom 19. September bis zum 9. Oktober. „„Schule für Alle“ sammelt Unterschriften“ weiterlesen
CDU: Widerstand gegen Goetsch-Pläne
„CDU-Politiker grenzen sich von Schulrefom ab“, meldet die WELT, und bezieht sich auf ein Papier, in dem die CDU-Bildungspolitiker ihre Position zu der geplanten Schulreform des schwarz-grünen Senats festgelegt haben. Während Reformgegner wie zum Beispiel Volksinitiativen-Initiator Walter Scheuerl das Skript als „klare Distanzierung von den Primarschulplänen der Senatorin Goetsch“ werten, spielt die Union die Bedeutung herunter.
Initiative gegen Primarstufe startet morgen
Die Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ für den Erhalt der Hamburger Gymnasien ab Klasse 5 (und zugleich gegen die Einführung von Primarstufen) macht jetzt Ernst: Morgen soll dem Senat der Beginn der Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksibitiative angezeigt werden. „Initiative gegen Primarstufe startet morgen“ weiterlesen
Demokratie-Touristen gesucht
Hamburg kennt das schon, in Thüringen läuft es jetzt gerade: Ein Volksbegehren für „Mehr Demokratie in Thüringens Kommunen“, für das noch dringend Aktionsurlauberinnen und Aktionsurlauber gesucht werden. Eine gute Gelegenheit, Thüringen und ThüringerInnen kennen zu lernen. Genauere Informationen gibt es hier.
Gebraucht werden 61.000 Unterschriften
Heute, um 10.30 Uhr, hat die Volksinitiative „Eine Schule für Alle“ das Volksbegehren im Hamburger Rathaus angemeldet. Diesmal muss es den Mitgliedern gelingen, im Zeitraum vom 19. September 2008 bis zum 9. Oktober 2008 rund 61.000 gültige Unterschriften zu sammeln. „Gebraucht werden 61.000 Unterschriften“ weiterlesen