Viel spricht dafür, dass es einen vernünftigen Kompromiss für Verbindliche Volksentscheide in Hamburg geben wird – aber noch ist nichts entschieden oder gar Gesetz. Um keine Termine zu versäumen, wird Mehr Demokratie die Kampagne daher vorerst weiter laufen lassen.
Aus der Erklärung von Mehr Demokratie e.V.:
Das Volksbegehren werden wir also wie geplant anmelden. Wenn nach der Sommerpause das Gesetz übernommen wird – mit den nun von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen – können wir die Kampagne ja auch wieder stoppen.
Genauere Erläuterungen finden Sie auf der Kampagnen-Seite .