Schwarz-Grün versteckt sich hinter den Roben der Verwaltungsrichter
Keine Einigung beim Kohlekraftwerk und die Gefahr, dass Harburg durch eine südliche Trasse für die Hafenquerspange „abgeschnitten“ wird – aus Harburger Sicht birgt der schwarzgrüne Koalitionsvertrag viele Gefahren, meint der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter. „Schwarzgrün: Viele Risiken für Harburg?“ weiterlesen
Schlagwort: Moorburg
SPD verspricht: „Hart aber fair!“
„Hart aber fair – Hamburgs SPD positioniert sich“ überschreiben die Sozialdemokraten das Ergebnis ihrer Hamburg-Klausur, zu der sich Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand zwei Tage lang in der Heide versammelten. Finanzpolitisch unseriös, mit Ungereimtheiten in der Schulpolitik und Mauscheleien zum Kraftwerk Moorburg – so etwa beschreiben SPD-Chef Egloff und Fraktionschef Neumann die Pläne des schwarzgrünen Bündnisses. „SPD verspricht: „Hart aber fair!““ weiterlesen
Koalitionsvertrag: Kritik wächst
Ein Riesenloch im Haushalt, umstrittene Pläne in Sachen dreigeteilter Primarstufe, eine ungeklärte Position zum Kraftwerk Moorburg, ein „Ja“ zur Elbvertiefung, weiterhin Studiengebühren und Büchergeld: Die Kritik am Koalitionsvertrag ist größer als erwartet. Eine Zusammenstellung gibt es in der taz von morgen.
Vertrag: LINKE findet auch Positives
Na gut, dass die Opposition dem Koalitionsvertrag zujubelt, hat niemand erwartet. Die LINKE findet immerhin ein paar Punkte, die aus ihrer Sicht begrüßenswert sind. Was Hamburgs jüngste Partei sonst vom Vertrag hält, finden Sie hier. „Vertrag: LINKE findet auch Positives“ weiterlesen
Koalitionsvertrag: Hier ist er – komplett!
Offiziell gibt es erst morgen Einzelheiten – tatsächlich ist der 65seitige Koalitionsvertrag aber bereits „auf dem Markt“ und kann am Ende dieses Beitrags heruntergeladen werden. Einige Überraschungen, einige Enttäuschungen – hier ein paar Stichpunkte. Links in der neuen Umfrage können Sie Ihre Meinung sagen. „Koalitionsvertrag: Hier ist er – komplett!“ weiterlesen
Greenpeace: Keine faulen Kompromisse in Moorburg
Hamburg braucht ein klimafreundliches und effizientes Gaskraftwerk, mahnt Greenpeace an. Anlässlich der letzten Runde der Hamburger Koalitionsverhandlungen forderten 30 Greenpeace-Aktivisten vor dem Tagungshotel seit Dienstagmittag das endgültige „Aus“ für das geplante Kohlekraftwerk Moorburg. Die Umweltschützer haben ein Modell des
Kohlekraftwerks in eine Mülltonne geworfen. „Greenpeace: Keine faulen Kompromisse in Moorburg“ weiterlesen
Schwarzgrün: Alles perfekt?
Viel Stoff zum Nachdenken bietet ein Beitrag aus der WELT von morgen: So rasant wie CDU und GAL hat bisher selten eine politische Gruppierung eigene Positionen über Bord geworfen, um irgendwo ins koalitionäre Bett zu krabbeln. Indem die SPD aber nicht müde wird, sich selbst als möglichen Ersatzpartner (einschließlich „Ja“ zu Kraftwerk, Elbvertiefung und Zwei-Säulen-Modell) aufzudrängen, zwingt sie die Grüne Basis zur Zustimmung. Nicht alles, aber viel erreichen ist allemal besser als schmollend und mit leeren Händen auf der Oppositionsbank zu sitzen. So wird es denn Donnerstag um 18 Uhr zur feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, eine Woche später zum „Ja“ der GALier und am 7. Mai zur Neuwahl des Senats kommen.